Abschluss der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister - Sachsen übernimmt Vorsitz von Niedersachsen 2025

Berlin (28.11.2024) – Die 95. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister ist erfolgreich zu Ende gegangen.

Justizministerin Katja Meier: »Ich bedanke mich bei Frau Ministerin Dr. Wahlmann recht herzlich für die hervorragende und erfolgreiche Organisation der Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister in diesem Jahr. Die Konferenz hat unter dem niedersächsischen Vorsitz drängende rechtspolitische Themen behandelt und wichtige Impulse gesetzt. Ab 1. Januar 2025 übernimmt Sachsen den Vorsitz der JuMiKo. Ich freue ich mich sehr, dass Sachsen die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder im Juni 2025 in Bad Schandau begrüßen wird. Gerade in diesen Zeiten ist es entscheidend, dass Rechtsstaat und Rechtspolitik in den Debatten sichtbar sind. Unsere Demokratie ist immer nur so wehrhaft, wie ihr Rechtsstaat es ist.«

Sachsen übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz von Niedersachsen. Die 96. Konferenz wird vom 4. bis zum 6. Juni 2025 im Kurort Bad Schandau stattfinden. Im Herbst tagt die JuMiKo traditionell in Berlin. Der Vorsitz wechselt kalenderjährlich und endet am 31. Dezember.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen gehen aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland aus. Sachsen war zuletzt 2009 Vorsitzland der Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister.

Mehr Informationen zur Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister auf: https://www.mj.niedersachsen.de/JuMiKo.