Entwicklung des Ländlichen Raum im Fokus behalten!

Auf einer Veranstaltung des Deutschen Landkreistages hat sich Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt heute (6. Dezember 2024) erneut für eine gesicherte Finanzierung der Ländlichen Räume ausgesprochen. Die Mittel für ihre Entwicklung müssten den Regionen direkt zur Verfügung gestellt werden, nicht zentral über die jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Bereits im Oktober waren Überlegungen der EU-Kommission bekannt geworden, dass im Zuge von Änderungen des EU-Haushalts ein Großteil der Gelder nicht mehr über EU-Programme an die Regionen gehen. Sie sollen stattdessen über nationale Ausgabepläne an die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Staatsminister Schmidt: »Ich sehe in diesen Plänen eine große Gefahr. Wenn es so kommen sollte, dann wären Kürzungen vorprogrammiert. Das würde viele Projekte in Gefahr bringen, die wir in Sachsen mit so erfolgreichen Programmen wie LEADER, Vitale Dorfkerne oder den Regionalbudgets unterstützen. Auch hätten Kommunen und Regionen deutlich weniger Mitspracherecht, wie die Mittel eingesetzt werden. Dabei haben sich gerade die Entscheidungen in den Regionen bewährt. Unsere Erfahrungen zeigen es deutlich: Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo die Gelder benötigt werden und wie sie ihre Regionen mit guten Ideen entwickeln können. Deshalb sollte es auch künftig so sein, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit den Regionen Europas die Mittel verwaltet.«

Schmidt verwies auch auf das Positionspapier zur Stärkung der ländlichen Räume, welches er gemeinsam mit zahlreichen weiteren deutschen Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) unterzeichnet hat: »Über alle Parteigrenzen und politischen Positionen hinweg sind wir uns einig: Die Entwicklung der ländlichen Räume muss auch künftig in der EU eine wichtige Rolle spielen. Das muss auch im Haushalt sichtbar sein, und zwar nicht allein in einer Unterstützung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Gerade weil diese Betriebe auf Fachkräfte angewiesen sind, muss der ländliche Raum attraktiv und lebenswert für seine Bewohner sein.«

»Für die Finanzierung eines starken ländlichen Raumes haben wir in dem Papier über verschiedene Optionen diskutiert, für jede einzelne gibt es Argumente«, betonte Schmidt weiter. »Ich favorisiere eine ‚Qualifizierung‘ des bisherigen ELER-Fonds hin zu einem eigenen Fonds, der mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Damit würde die Entwicklung der ländlichen Räume eine eigenständige Politikachse erhalten. Sie müsste dann nicht mehr innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik konkurrieren mit der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe. Es wäre gut, die Bedarfe und Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum auf diese Weise in den Mittelpunkt strategischer Überlegungen zu rücken.«

Hintergrund:
In dem an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übersandten Positionspapier warnen die Initiatoren, darunter Staatsminister Thomas Schmidt, vor einer Vernachlässigung der ländlichen Räume in der zukünftigen Kohäsions- und Gemeinsamen Agrarpolitik. Das Papier war auf Initiative von Mitgliedern des AdR aus Niedersachsen und Sachsen sowie des Deutschen Landkreistages im Juli 2024 entstanden. In ihm hatte eine Vielzahl der Mitglieder der deutschen Delegation im AdR von der EU eine aktive und gezielte Politik zur Stärkung ländlicher Räume gefordert.