»Ein unverzichtbares Gremium«

Zum insgesamt sechsten und für dieses Jahr letzte Mal hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) zu einer Sitzung des Wissenschaftlichen Rates Demokratie und politische Bildung eingeladen. In dessen sechster Sitzung am gestrigen Montag ging es um eine gemeinsame Rückschau und die Zukunft des Gremiums.

Demokratieministerin Katja Meier: »Wir leben in einer Zeit, in der Orientierung durch sachliche Information von enormer Bedeutung ist, genauso, wie die Menschen mit innovativen Angeboten anzusprechen. Der Wissenschaftliche Rat Demokratie und politische Bildung ist für uns darum ein unverzichtbares Gremium. Dieser Zusammenschluss von ausgewiesenen Expertinnen und Experten im Bereich der Demokratieforschung und der politischen Bildung ermöglicht uns genaue Einblicke in den wissenschaftlichen Forschungsstand und die Übertragung der Ergebnisse in die Praxis. Zugleich sind im Umfeld des Wissenschaftlichen Rates neue und innovative Kooperationen und Netzwerke entstanden. Ich danke den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates für ihre bisherige Zusammenarbeit und Unterstützung. Es wäre wünschenswert, wenn der Freistaat Sachsen diese fachliche Expertise auch weiterhin für sich zu nutzen wüsste.«

Seit 2022 tagt der Wissenschaftliche Rat Demokratie und politische Bildung zweimal jährlich. Erstmals hatte ihn Demokratieministerin Katja Meier im November 2022 in Leipzig einberufen. Themen vorangegangener Sitzungen waren unter anderem »Politische Bildung als Adressatin von Wissenschaftstransfers«, »Demokratie und politische Bildung im ländlichen Raum« sowie die »Bedeutung digitaler Räume für die Demokratie und politische Bildung«.

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung selbst zieht eine positive Bilanz. Demokratieministerin Katja Meier: »Das Format des Wissenschaftlichen Rates Demokratie und politische Bildung ermöglicht die forschungsbasierte Auseinandersetzung mit aktuellen Themen der politischen Bildung. Mit der Einrichtung des Rates haben wir insbesondere die Qualität der politischen Bildung und ihre Wirksamkeit verbessert, genauso wie sie unterschiedliche Einrichtungen des Freistaates Sachsen dabei unterstützt hat, neue Zielgruppen zu erschließen und bekannte Zielgruppen besser zu erreichen. Eine Wissenschaftliche, praxisnahe Forschung zu Demokratiefragen, zu demokratiefeindlichen Bewegungen und Einstellungen aber auch zu demokratiestärkenden Ansätzen ist dafür eine ganz wesentliche Grundlage.«

Hintergrund

Der Wissenschaftliche Rat soll einen nichtöffentlichen Debattenraum zu den aus der Forschung abgeleiteten Thesen zwischen den Demokratieforschenden und beteiligten staatlichen Akteuren eröffnen. Im Fokus stehen dabei vor allem folgende Fragen: Welche Ableitungen ergeben sich aus den Forschungen für die Praxis der Träger in der Demokratiearbeit, für das Handeln der Verwaltung und für die Staatsregierung in der Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und demokratiegefährdenden Einstellungen und Bewegungen und in der Weiterentwicklung der demokratisch-politischen Bildungsarbeit der Träger im Freistaat Sachsen? Wie sieht ein guter Wissens- und Ergebnistransfer aus und wie kann die Staatsregierung diesen Transfer unterstützen? Wie können aus einem fachlichen Austausch zu aktuellen, abgeschlossenen und geplanten Forschungsvorhaben im Bereich Demokratie und Demokratiegefährdung Synergieeffekte zwischen Demokratiearbeit, politischer Bildung und Demokratieforschung entstehen?

Zu den Treffen eingeladen ist ein Kreis von Institutionen und Personen, die im Forschungsfeld Demokratie, politische Bildung und angrenzende Themengebiete tätig sind. Mit ihrer Expertise tragen diese dazu bei, eine konstruktive Diskussion zu befördern, die die Wirkung sächsischer Demokratieförderung und politischer Bildung erhöht und die Staatsregierung in die Lage versetzt, schneller und zielgerichteter auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.

Aktuelle Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates Demokratie und politische Bildung:

• Institut für Soziologie an der TU Chemnitz
• Institut für Politikwissenschaft an der TU Dresden
• Universität Leipzig
• Mercator Forum Migration (MIDEM)
• Sächsisches Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS)
• Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen (ZKFS) an der TU Chemnitz
• Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung (anDemos)
• Netzwerk für Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRIS)
• Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT)
• Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), Standort Leipzig
• Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Universität Leipzig
• John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie an der TU Dresden (JoDDiD)
• Hochschule Mittweida

Regelmäßig Teilnehmende sind darüber hinaus das Demokratiezentrum Sachsen am Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Staatsministerium für Kultus aufgrund der Zuständigkeit für die politische Bildung in den sächsischen Schulen zuständig sowie die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung als nachgeordnete Behörde des SMJusDEG.