Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin

Berlin (12. Dezember 2024) - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin gemeinsam über wichtige Fragen und Themen beraten.

Schwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz, die im Bundesrat unter dem Vorsitz von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer tagte, war unter anderem die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es braucht auf diesem Feld echte Fortschritte beispielsweise bei der Digitalisierung und beim Bürokratieabbau.

Ein weiterer zentraler Aspekt dabei ist die Gewinnung von Fachkräften. Dazu fassten die Länder gemeinsam mit dem Bund einen Beschluss, der darauf abzielt, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bund und Länder wollen auch damit bürokratische Hürden weiter abbauen. Daneben wurden Beschlüsse zur Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs und Stärkung des Finanzplatzes Deutschland verabschiedet.

Mit Blick auf das Thema Digitalisierung wurde gemeinsam mit dem Bund der Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) beschlossen. Dies ist die rechtliche Grundlage, um bei der Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen schneller voranzukommen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen dann ihre Daten nicht stets erneut angeben, sondern können sich entscheiden, dass die in den Registern der Verwaltung bereits vorhandenen Daten weiterverwendet werden - ein großer Schritt für die Nutzerfreundlichkeit und automatisierte Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft in Deutschland.

Ein weiterer Beschluss betrifft die Positionierung der Länder zur künftigen europäischen Kohäsionspolitik. Dabei geht es um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 und die Auswirkungen der Förderpolitik auf die Regionen.

Zudem gab es weitere wichtige Themen aus dem Medienbereich.

Die MPK fasste einen Beschluss zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Sein Ziel ist es, den Schutz Minderjähriger unter anderem vor schädlichen Inhalten in Telemediendiensten zu verbessern und Eltern einen leichteren Weg zu eröffnen, altersgerechte Einstellungen an von Kindern genutzten Endgeräten vorzunehmen.

Weiteres Medienthema der Konferenz war die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nachdem die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Rundfunkreform im Oktober beschlossen hatten, verständigten sie sich nun auf ein neues Finanzierungsmodell der Rundfunkbeiträge. Der beschlossene Systemwechsel bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages sichert gleichermaßen sowohl die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch die berechtigten Mitwirkungsinteressen der Landesparlamente. Die von ARD und ZDF vorzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde verliert durch diese Beschlusslage ihre Grundlage. Der Freistaat Bayern und das Land Sachsen-Anhalt erwarten deshalb, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch die Anstalten beendet wird und haben entsprechende Protokollerklärungen abgegeben.

Eine Auswahl von aktuellen Beschlüssen finden Sie hier in der Anlage.
Alle Beschlüsse der Konferenz werden bereitgestellt unter https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html

Fotos der Konferenz werden zur lizenzfreien Nutzung im Medienservice des Freistaates Sachsen unter https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte bereitgestellt

Hintergrund

Sachsen hatte am 1. Oktober 2024 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz von Hessen übernommen. Den Co-Vorsitz hat aktuell Niedersachsen inne. Im Oktober hatte Sachsen als Vorsitzland bereits die Jahreskonferenz in Leipzig ausgerichtet. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für Mitte März 2025 geplant.