Justizministerin Constanze Geiert würdigt die Verdienste des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Lebensleistung des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Gerhart Baum

Dresden (16.02.2024) – Im Rahmen eines Festakts in der Dresdner Semperoper wird heute bereits zum 16. Mal der Friedenspreis Dresden vergeben. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert eröffnet gemeinsam mit Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch die feierliche Preisverleihung mit einer Rede. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigt die Verdienste des Gerichtshofs in einer Laudatio. Nachdem der Preis in den letzten Jahren u.a. an die spanische Ärztin Cristina Marín Campos, den Architekten Daniel Libeskind und zuletzt 2024 posthum an den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verliehen wurde, ging er in diesem Jahr erstmals an keine Einzelperson, sondern an eine Institution – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR). Im Rahmen der von der Initiative Friedenspreis Dresden organisierten Veranstaltung nimmt Marko Bošnjak, der Präsident des Gerichtshofs, den Preis stellvertretend für seine Kolleginnen und Kollegen entgegen.

Justizministerin Constanze Geiert betont in ihrer Rede die besondere Geschichte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seinen Einfluss auf die Rechtsprechung in der Europäischen Union: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht nicht nur für die Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern er ist auch ein Symbol für ein friedliches und freies Europa. Der Gerichtshof genießt bis heute weltweit enormes Ansehen für seine maßstabbildende Arbeit und ist ein zentrales Element des europäischen Grundrechtschutzes. Im Zusammenwirken mit den Gerichten in den Mitgliedstaaten des Europarats bleibt der Gerichtshof auch in Zukunft ein zuverlässiger Garant zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen in ganz Europa.«

Zum Kuratorium des Dresdner Friedenspreises gehören zahlreiche Dresdnerinnen und Dresdner aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur, darunter als Präsident des Kuratoriums der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Gerhart Baum sowie die Rektorin der der TU Dresden, Professorin Dr. Ursula Staudinger. Das Kuratorium berät die Initiative Friedenspreis Dresden bei der Entscheidung über die Vergabe des Preises.

Dr. Gerhart Baum ist am 15. Februar 2025 verstorben. Er war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister und von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär bei den Bundesinnenministern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer.

Justizministerin Constanze Geiert würdigte die Lebensleistung von Gerhart Baum: "Der gebürtige Dresdner war einer der Initiatoren des Friedenspreis Dresden und ein couragierter Demokrat sowie überzeugter Verfechter der Menschenrechte. Gerhart Baum stand als leidenschaftlicher Jurist wie kein zweiter für einen starken Rechtsstaat, der die Freiheitsrechte des Einzelnen wahrt und gleichzeitig die innere Sicherheit unserer freiheitlichen Gesellschaft vor Bedrohungen schützt. Wir werden Gerhart Baum als streitbare Stimme für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit vermissen."

Der EGMR wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden. Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend.