Ostdeutsche Länder erwarten faire Regelungen in der EU-Agrarpolitik nach 2027

Dresden (14. Februar 2025) – Die ostdeutschen Länder erwarten von Brüssel faire Regelungen bei der Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nach 2027.

In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, weisen die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Flächenländer auf die Bedeutung der Landwirtschaft hin. »Die Landwirtschaft in Europa ist die Grundlage für die Sicherstellung der Ernährung zu bezahlbaren Preisen bei gleichzeitig flächendeckender Bereitstellung von Dienstleistungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im ländlichen Raum. Sie fungiert darüber hinaus vielfach als Anker für die dort lebenden Menschen«, heißt es in dem Schreiben. »Aus diesem Grunde sind wir alarmiert über die wirtschaftliche Lage in vielen Betrieben.« Erinnert wird in dem Zusammenhang auch an die europaweiten Bauernproteste Anfang 2024.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Der ländliche Raum ist ein zentraler Pfeiler für die erfolgreiche Entwicklung unserer Regionen. In der EU-Agrarpolitik nach 2027 brauchen wir klare Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, gute Beschäftigungsperspektiven und eine hohe Lebensqualität. Unsere Landwirte erwarten zu Recht Planungssicherheit und eine faire Förderung – ohne Benachteiligung größerer Agrarbetriebe. Gerade für die ostdeutschen Flächenländer mit ihren strukturell größeren Agrarunternehmen ist das von entscheidender Bedeutung.«

Die aktuelle Situation des Agrarsektors zeige, dass das derzeitige Modell der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) auf den Prüfstand gestellt werden müsse. »Für die nächste Förderperiode ab 2028 muss eine transparente, einfache, nachhaltige und zukunftsfest ausgerichtete europäische Agrarpolitik angestrebt werden.« Notwendig sei zugleich eine drastische Vereinfachung der Regelungen. Wichtig sei daneben ein auskömmliches Budget für Investitionen zur Stärkung des ländlichen Raums.

Die ostdeutschen Flächenländer fordern die Europäische Kommission darüber hinaus auf, einer in Rede stehenden Zentralisierung und Nationalisierung der Kohäsionspolitik entgegenzuwirken. Die Programmierung und Verwaltung der EU-Mittel muss auch weiterhin auf Länderebene und nicht auf Ebene des Mitgliedsstaates erfolgen.

Bereits Mitte Januar hatten sich die ostdeutschen Agrarminister in einem Positionspapier zu Wort gemeldet und unter anderem eine Erhöhung des GAP-Budgets gefordert, um den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie dem Ruf nach mehr Tierwohl noch besser gerecht zu werden.