Schwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März in Berlin

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen an diesem Mittwoch (12. März 2025) im Bode-Museum in Berlin zu ihrer nächsten Ministerpräsidentenkonferenz unter sächsischem Vorsitz zusammen.

Ein Schwerpunkt der ersten Konferenz nach der Bundestagswahl wird der Austausch zur aktuellen politischen Lage und der Länderpositionen gegenüber einer neuen Bundesregierung sein.

Daneben geht es unter anderem um folgende Themen:
– Weiterentwicklung und Umsetzung der Krankenhausreform sowie Verbesserung der Situation in der Pflege
– Stärkung des KI-Standortes Deutschland und der technologischen Souveränität Europas, Treibstoffversorgung und kritische Infrastruktur

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs werden außerdem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz das Finanzierungsabkommen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen. Bund und Länder stellen mit dem Abkommen die Stiftung auf eine neue, solidere finanzielle Grundlage.

Die Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, und dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, am Mittwoch, 12. März 2025 um 14.30 Uhr wird live auf dem YouTube-Kanal (https://www.youtube.com/@FreistaatSachsen/streams) und der Facebookseite (https://de-de.facebook.com/Freistaat.Sachsen/live_videos/) des Freistaates Sachsen übertragen. Bei Verzögerungen im Tagungsablauf startet der Livestream entsprechend später.

Hinweise für Medien:
Die Akkreditierungsfrist für eine Teilnahme vor Ort ist abgelaufen.

Fotos der Jahreskonferenz werden zur lizenzfreien Nutzung im Medienservice des Freistaates Sachsen unter https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte bereitgestellt.