Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder tauschen sich über Länderpositionen gegenüber einer neuen Bundesregierung aus

Berlin (12. März 2025) – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei ihrem ersten Treffen nach der Bundestagswahl über die aktuelle politische Lage und die Länderpositionen gegenüber einer neuen Bundesregierung ausgetauscht.

Schwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz, die im Berliner Bode-Museum unter dem Vorsitz von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer tagte, waren unter anderem die Umsetzung der Krankenhausreform sowie die Verbesserung der Situation in der Pflege. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs befassten sich zudem mit der Frage, wie die KI-Standorte Deutschland und Europa sowie die technologische Souveränität Europas gestärkt werden können und wie mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland erreicht werden kann.

In einem Beschluss erinnerten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder außerdem an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren und die deutsche Wiedervereinigung vor 35 Jahren. Nach dem 8. Mai 1945 begann ein Prozess des Wiederaufbaus und der Versöhnung. Erst mit der Wiedervereinigung wurden jedoch Freiheit und Demokratie für ganz Deutschland Realität. In ihrem Beschluss betonen die Regierungschefinnen und Regierungschefs vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen und Millionen von Opfern die besondere Verantwortung Deutschlands, jeder Form von Antisemitismus, Antiziganismus, extremistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie Angriffen auf das Existenzrechts Israels entschieden entgegenzutreten.

Im Anschluss an die Konferenz fand auf Einladung des MPK-Vorsitzenden und sächsischen Regierungschefs ein gemeinsames Mittagessen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel statt. Daran nahmen neben den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch der israelische Botschafter in Deutschland sowie Spitzenvertreter unter anderem des Koordinierungszentrums Deutsch-Israelischer Jugendaustausch und der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum teil.

Bereits am Vormittag unterzeichneten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz im Bode-Museum gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Finanzierungsabkommen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Bund und Länder stellen mit dem Abkommen die Stiftung auf eine neue, solidere finanzielle Grundlage.
(Pressemitteilung zum Thema: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1085308)

Die Beschlüsse finden Sie in der Anlage bzw. hier https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html

Fotos der Konferenz werden zur lizenzfreien Nutzung im Medienservice des Freistaates Sachsen unter https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte bereitgestellt

Hintergrund

Sachsen hatte am 1. Oktober 2024 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz von Hessen übernommen. Den Co-Vorsitz hat aktuell Niedersachsen inne.