Ministerpräsident wirbt für Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Dresden (20. März 2025) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Landtag für das Milliarden-Finanzpaket des Bundes für Landesverteidigung und Infrastruktur geworben.

Kretschmer betonte am Donnerstag in der Plenarsitzung, in Freiheit könne man nur leben, wenn man sicher und in Frieden lebe. »Deswegen ist vollkommen klar: Wir müssen in unsere Sicherheit investieren. Wir müssen uns stark aufstellen.« Kretschmer verwies dabei auf die veränderte weltpolitische Lage, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und darauf, dass die USA, jahrzehntelang verlässlicher Partner, inzwischen über Europa hinweg Politik mache.

Der Regierungschef erinnerte zugleich daran, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Sondervermögen auch für die Infrastruktur eingefordert haben. Insgesamt sei ein Politikwechsel im Bund notwendig. »Es führt auch nichts daran vorbei, dass Wachstumsbremsen gelöst und dass gespart werden muss.« Das Sondervermögen für die Infrastruktur sei für die Länder gleichwohl richtig und eine Möglichkeit, Investitionen über einen längeren Zeitraum vorzunehmen, die sonst nicht möglich gewesen wären, sagte Kretschmer. Auch deshalb werde die Staatsregierung im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen.

Der Bundestag hatte am Dienstag das historische Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Vorgesehen ist demnach, die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung und Zivilschutz zu lockern. Geplant ist zugleich ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Davon sollen auf die Länder 100 Milliarden Euro entfallen für notwendige Investitionen beispielsweise in Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Straßen.

Ministerpräsident Kretschmer hatte in Berlin gemeinsam mit weiteren Regierungschefinnen und Regierungschefs für die zusätzlichen Gelder zu Gunsten der Länder gekämpft, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Am morgigen Freitag steht die Abstimmung dazu im Bundesrat an.