»Jetzt in Sachsens Zukunft investieren« - Staatsministerin Köpping zur heutigen Entscheidung im Bundesrat

Zur Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes sowie über ein Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen erklärt Petra Köpping, stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin:

»Sachsen hat dem Sondervermögen und der Änderung des Grundgesetzes aus Überzeugung zugestimmt. Die historische Entscheidung des Bundestages und nun auch des Bundesrates wird ein wichtiger, echter Aufbruch für Deutschland und für Sachsen. Das Sondervermögen ist im Interesse des Freistaates – es geht um nichts weniger als Zukunftsinvestitionen.

Wir müssen unsere Infrastruktur wieder stark machen und dafür in Bildung, Gesundheit, Mobilität, unseren Wirtschaftsstandort und in den Klimaschutz investieren. Wir können damit jetzt für Sachsens Zukunft handeln. Für Sachsen sind zusätzliche Investitionen von 500 Millionen Euro pro Jahr möglich. Davon werden auch unsere Kommunen profitieren, was ich sehr begrüße.

Ich habe lange für den Sachsenfonds geworben. Das Sondervermögen hilft uns nun, unsere Ideen für eine starke sächsische Infrastruktur mit mehr Leben füllen zu können. Damit können essentielle Vorhaben finanziert werden: Wir können Schulen und Brücken modernisieren, in unsere Krankenhäuser weiter investieren und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Das macht unsere Infrastruktur stark. Das ist eine Investition in Sachsens Zukunft, die im Alltag der Menschen spürbar sein wird.«