Bauwirtschaft und Arbeitsmarkt werden von den Milliarden des Bundes profitieren

Der Bundesrat hat soeben mit den vier Stimmen des Freistaates Sachsen dem geplanten Sondervermögen der künftigen Bundesregierung und der Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme eines 500 Milliarden Euro umfassenden Kredites und einer Änderung des Grundgesetzes.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die Zustimmung war richtig und wichtig. Denn es braucht jetzt Investitionen für sichere Jobs und in eine moderne Wirtschaft. Die ganze Welt investiert gerade Milliarden, nur Deutschland hat dies bislang zu wenig getan. Etliche Wirtschafts-Experten sehen darin auch einen Grund für die schwächelnde deutsche Wirtschaft im Vergleich zu anderen Staaten. Viele Menschen haben zunehmend den Eindruck, in Sachsen und Deutschland funktionieren die Dinge nicht mehr. Nicht erst der Einsturz der Carolabrücke oder der Zustand der Deutschen Bahn zeigen, dass wir dringend Geld in unsere Infrastruktur investieren müssen. Deutschland schiebt aber generell einen riesigen Investitionsstau vor sich her: bei Schulen, Digitalisierung, dem öffentlichen Nahverkehr, der Energie- und Wärmeinfrastruktur oder auch bei der Modernisierung von Krankenhäusern. Von den zusätzlichen Mitteln wird vor allem die Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen profitieren, was sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.«

Auch die nun ermöglichte Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ist eine wichtige Weichenstellung. Panter: »Der sicher geglaubte militärische Schutz durch die NATO wird aktuell immer wieder seitens der USA in Frage gestellt. Wir müssen daher in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit investieren.«

Der Freistaat wird sich aktiv mit der neuen Bundesregierung abstimmen was die Erarbeitungen der Vorgaben angeht, wie die Gelder verwendet werden dürfen. Für die Bundesländer und die Kommunen sieht die Bundesregierung 100 Milliarden Euro vor. Auf den Freistaat Sachsen entfallen insgesamt rund 5 Milliarden Euro, jährlich sind dies in den kommenden zehn Jahren etwa 500 Millionen Euro.