Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025/2026: Kernaufgaben finanziell abgesichert, spürbare Einschnitte im Bereich Inneres

Staatsminister Armin Schuster: »Vor uns liegen zwei Jahre mit einem so deutlich reduzierten Finanzrahmen, wie ihn das Innenministerium noch nie bewältigen musste. Unser Fokus liegt deshalb darauf, die gesetzlichen Kernaufgaben ohne Abstriche zu garantieren. Notwendige Einsparungen werden wir insbesondere in den Bereichen Investitionen und Fördermittel tätigen.«

Der sächsische Doppelhaushalt 2025/2026 sichert die Kernaufgaben im Bereich der Polizei, der Gefahrenabwehr und der Daseinsvorsorge finanziell ab. Der Haushalt macht keine Abstriche bei der inneren Sicherheit und bei der Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei. Auch die Wahrnehmung der Aufgaben von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ist sichergestellt. Bewährte und etablierte Strukturen werden erhalten und fortgeführt.

Einstellungskorridor der Polizei erhöht

Der Einstellungskorridor der Polizei Sachsen wird auf 475 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter erhöht. Das ist die Grundlage, um die Polizeipräsenz im ländlichen Raum und in den Brennpunktbereichen der großen Städte zu erhöhen und das Modell des Bürgerpolizisten auszubauen. Mit dem erhöhten Einstellungskorridor werden auch die Gemeinsamen Fahndungsgruppen im grenznahen Raum moderat gestärkt. Die Gemeinsamen Fahndungsgruppen sind Ansatzpunkt für den Aufbau der Grenzpolizei mit den kommenden Doppelhaushalten.

Die sächsische Polizei muss in den kommenden Jahren investive Ausgaben zum Teil auf die kommenden Doppelhaushalte verlagern. Die begonnenen Bauprojekte werden fortgesetzt und zu Ende geführt; neue Bauprojekte müssen zurückgestellt werden.

Durch den Haushalt stehen in diesem Jahr 4,8 Mio. € für den Erwerb von Dienstfahrzeugen der Polizei zur Verfügung, 2024 waren es 12 Mio. €. Neue Dienstausrüstung kann 2025 in Höhe von 10 Mio. € erworben werden, 2024 wurden dafür 15 Mio. € verwendet. Für die Modernisierung der IT-Infrastruktur der Polizei Sachsen sind 2025 insgesamt 20 Mio. € vorgesehen, 2024 konnten Haushaltsmittel in Höhe von 37 Mio. € genutzt werden.

Staatsminister Armin Schuster: »Die Erhöhung des Einstellungskorridors der Polizei auf 475 Polizeianwärter pro Jahr ist der entscheidende Faktor für die künftigen Aufgaben der Polizei. Wir wollen die Zahl der Polizisten von gegenwärtig etwa 14.500 auf 15.000 erhöhen, damit wir die Reviere stärken können und mehr Bürgerpolizisten vor Ort für die Menschen ansprechbar sind. Perspektivisch halten wir daran fest, eine sächsische Grenzpolizei auf-zubauen.«

Asylwende ist Beitrag zur Einsparung

Insgesamt sind 527,6 Mio. € im Jahr 2025 und 484,6 Mio. € im Jahr 2026 für Asylausgaben eingeplant. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 wird das im sächsischen Koalitionsvertrag vorgesehene Landesausreisezentrum finanziell abgesichert und ein sächsisches Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr finanziert. Das Landesausreisezentrum ist mit jährlich 5 Mio. € angesetzt, als Einmalkosten sind 3 Mio. € vorgesehen.

Staatsminister Armin Schuster: »Dieser Haushalt zeigt drastisch, wie alternativlos eine echte und wirksame Wende in der Migrationspolitik für die kommende Bundesregierung ist. Die Kosten für Asyl und Flüchtlingsunterbringung belaufen sich auf nahezu das Doppelte der sonstigen Ausgaben im sächsischen Innenressort und dieses Missverhältnis steht symptomatisch für die Überforderung unserer Gesellschaft durch irreguläre Migration.«

Etablierte Strukturen im Sport gesichert

Der Haushalt fördert den Landessportbund weiterhin auf einem hohen Niveau und unterstützt den organisierten Sport. Die Trainervergütung wird 2026 mit den ersten 1,5 Mio. € auf den Weg gebracht, um Trainerinnen und Trainier sowie das Leistungssportpersonal insgesamt besser zu vergüten. Das ist ein erster Schritt für eine bessere Ausstattung in den kommenden Doppelhaushalten. Sportliche Großveranstaltungen und der Olympiastützpunkt werden durch den Freistaat auch im Hinblick auf eine deutsche Olympiabewerbung nach wie vor gefördert. Für das Jahr 2026 stehen 850.000 € Haushaltsmittel als Investitionszuschüsse für neue Sportfördermaßnahmen zur Verfügung.

Staatsminister Armin Schuster: »Die finanzielle Absicherung der Arbeit des Landessportbundes und des organisierten Sports ist mir ein großes Anliegen. Das ist ein wichtiges Zeichen für alle Vereine, Ehrenamtlichen und Sportlerinnen und Sportler. Deshalb ist es wichtig, mit den Trainern gerade die Schlüsselfiguren im Sport besser zu stellen. Da haben wir unsere Ziele noch nicht erreicht, aber einen ersten Schritt getan. Das Engagement im Sport hat deshalb einen besonders hohen Stellenwert, weil wir im Sport Werte vermitteln, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind, wie Fairness, Respekt, Leistungsbereitschaft, Chancengerechtigkeit oder auch Integration.«

Neuinvestitionen im Brand- und Katastrophenschutz

Für den Brand- und Katastrophenschutz werden 2025 alle zugesagten Leistungen umgesetzt. 2026 sind Förderungen in Höhe von 21 Mio. € für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 erhält die bestehenden Strukturen und ermöglicht neue Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz. Der Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und der Erwerb neuer Fahrzeuge wird Aufgabe in den kommenden Doppelhaushalten sein. Der Vertrag mit dem Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. wird aufrechterhalten.

Staatsminister Armin Schuster: »Für mich ist wichtig, dass wir die Förderung der Jugendfeuerwehren und den Erwerb des Führerscheins C auch unter diesen Umständen auf bisherigem Niveau fortsetzen können. Genauso wichtig ist, dass wir keine Abstriche bei der Unterstützung für die Nachwuchsarbeit des Wasserrettungsdienstes und der Bergwacht machen. Mit Blick auf die vielfältigen Gefahrenlagen von Waldbrand über Hochwasser bis hin zu den Herausforderungen der geopolitischen Situation ist der Bevölkerungsschutz von besonderer Bedeutung und im wahrsten Sinne lebenswichtig.«

Alle zugesagten Leistungen werden erfüllt

2025 werden alle bereits zugesagten sonstigen Leistungen erfüllt. Die Ausgaben für freiwillige Leistungen und Förderprogramme belaufen sich im Jahr 2025 auf 62,3 Mio. € und in 2026 auf 56,8 Mio. €. Im Jahr 2024 waren es 93,1 Mio. €.

Staatsminister Armin Schuster: »Mit Ausnahme für den Bereich der Polizei wird das Innenressort in allen Geschäftsbereichen, wie beispielsweise Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt, Staatsarchiv oder Fachhochschule Meißen kein zusätzliches Personal einstellen und mit gravierend weniger Mitteln auskommen müssen - bei gleichzeitig wachsenden und neuen Aufgaben. Damit wir mit weniger Mitteln trotzdem mehr erreichen können, müssen wir unsere Strukturen und Arbeitsprozesse genau beleuchten, für die neuen Anforderungen fit machen und den einen oder anderen unkonventionellen Weg gehen.«