»Kinder, Jugendliche und Familien haben oberste Priorität«

Zum Beschluss des Regierungsentwurfes für den Doppelhaushalt 2025/26 im Kabinett erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Petra Köpping:

»Unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen haben wir uns innerhalb der Staatsregierung auf einen Entwurf für den Doppelhaushalt geeinigt. Die wirtschaftliche Lage zwingt uns zu einem klaren, verantwortungsvollen Umgang mit den verfügbaren Mitteln. Es war ein hartes Ringen um die Prioritäten. Oberste Priorität haben und hatten unsere Kinder, unsere Jugendlichen, unsere Familien. Im Ergebnis der Verhandlungen unterstützen wir sie als Freistaat im gleichen Umfang wie bisher. Das ist ein ganz wichtiges Signal dieser Staatsregierung, für dass ich hart gekämpft habe. Wir sparen nicht bei Lehrern, nicht bei Kindern.

Darum werden wir die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in gleicher Höhe wie bisher - mit 37 Millionen Euro jährlich - unterstützen, damit sie den Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Lehrkräften zur Seite stehen.

Darum werden wir die Angebote für Kinder und Jugendliche weiter wie bisher finanzieren. So sind gemäß Regierungsentwurf beispielsweise weiterhin pro Jahr 15 Millionen Euro für die Jugendpauschale vorgesehen.

Darum werden wir unsere Familien weiterhin unterstützen. Dazu zählt zum Beispiel die Schwangerenberatung, frühe Hilfen oder auch das Landeserziehungsgeld.

Auch im Bereich Gewaltschutz wollen wir uns so engagieren wie bisher.

Priorität haben aber auch unsere Krankenhäuser. Hier machen wir keine finanziellen Abstriche. So soll die Krankenhauseinzelförderung unangetastet bei 64 Millionen Euro jährlich bleiben. Für die Krankenhaus-Pauschalförderung sind jährlich weiterhin 75 Millionen Euro vorgesehen. Investitionen in Krankenhäuser sind eine Investition in die Zukunft. Mit dem auf Bundesebene beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur kann auch der im Koalitionsvertrag verankerte Sachsenfonds mit Leben gefüllt werden. Investitionen in die Zukunft Sachsens sind jetzt möglich – wir können nicht nur in Krankenhäuser investieren, sondern auch Straßen und Brücken sanieren, Schulen und Kitas neu bauen und modernisieren und neue Sozialwohnungen schaffen. Wir werden die Mittel verantwortungsvoll, gezielt und schnell einsetzen. Wer Zukunft sichern will, muss heute investieren.

Wir sichern mit unserem Haushaltsentwurf soweit möglich die bestehenden Strukturen ab, das schafft Stabilität und hält unsere Gesellschaft zusammen. Nicht alles kann in gleichem Maße weiterfinanziert werden wie bisher. Prioritäten zu setzen, bedeutet auf der anderen Seite auch Abstriche zu machen. Es waren schmerzhafte Entscheidungen, in welchen Bereichen zunächst weniger Gelder zur Verfügung gestellt werden können.

Ich wünsche mir, dass wir die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen auch als Momentum nutzen: Es ist eine Chance, ressortübergreifend besser zusammenzuarbeiten, Prozesse zu vereinfachen, dadurch Kosten zu sparen und schneller zu werden.

Es muss jetzt vor allem auch darum gehen, dieses Tal gemeinsam hinter sich zu lassen, die Wirtschaft anzukurbeln und neu durchzustarten. Dazu brauchen wir Geduld. Gerade jetzt setzen wir auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft, auf das Engagement der Menschen in diesem Land – in Vereinen, Initiativen, in Nachbarschaften und Kommunen.«

Weitere Informationen

Der Regierungsentwurf für den Einzelplan des Sozialministeriums für den Doppelhaushalt 2025/26 sieht für das Jahr 2025 1,592 Milliarden Euro und für das Jahr 2026 1,587 Milliarden Euro vor.