Wirtschaftsminister Dirk Panter zum Entwurf des Doppelhaushaltes: »Innovation und Investition: Klare Prioritäten für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens gesetzt«

Der Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) soll in diesem Jahr 994,9 Millionen Euro (2025) umfassen, im kommenden Jahr 946,1 Millionen Euro (2026). Darauf hat sich das Kabinett gestern geeinigt. Im vergangenen Jahr 2024 betrug der Etat des SMWA noch 1,037 Milliarden Euro. Der Etatentwurf liegt nun beim Haushaltsgesetzgeber, dem Sächsischen Landtag. Dort wird es sicherlich noch Veränderungen am Entwurf der Staatsregierung geben, bevor der Sächsische Landtag letztlich den Doppelhaushalt beschließen wird.

Staatsminister Dirk Panter: »Sachsen hat in diesem Doppelhaushalt deutlich weniger frei verfügbare Mittel als in den vorangegangenen Jahren. Allgemein müssen daher alle Ministerien kürzertreten und ihre Schwerpunkte schärfen. Das war auch die Aufgabe im SMWA, die wir ernst genommen haben. Es liegt jetzt ein arbeitsfähiger Haushalt des SMWA vor, in dem wir im Rahmen was möglich war Prioritäten gesetzt haben. So wird es uns auch künftig möglich sein, die Wirtschaft im Freistaat weiter zu unterstützen, EU- und Bundes-Gelder kofinanzieren zu können. Mit diesen Programmen sichern wir Innovation und Investition auch für die Zukunft. Auch der Arbeitsmarkt wird in der schwierigen wirtschaftlichen und demografischen Lage unterstützt, damit weiterhin ausreichend und gutqualifizierte Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. In die Bereiche Energie und Klimaschutz werden wir auch weiter investieren, um unsere gesetzten Ziele und Verpflichtungen zu erfüllen.«

Stärkung der Unabhängigkeit des Wirtschaftsstandortes Sachsen

Sachsen verstärkt seine Investitionen in die Stärkung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Insbesondere wird die Vorsorge für Vorhaben des European Chips Act (ECA) und für die weitere Abfinanzierung der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) getroffen. Das betrifft Projekte im Bereich Mikroelektronik, Batteriezellen und Wasserstoffwirtschaft. Dafür sind 118 Mio. (2025) und 136 Mio. Euro (2026) veranschlagt. Zusätzlich wurde im Doppelhaushalt Vorsorge für die Kofinanzierung von ECA-Projekten in Höhe von 700 Mio. Euro getroffen.

Die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) bleibt auf hohem Niveau, um die Investitionsförderung für Unternehmen und die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 2025/2026 wirkungsvoll fortzusetzen. Alle von Seiten des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel für Neubewilligungen werden vollständig auch künftig abgenommen und kofinanziert. Dafür sind für 2025 und 2026 jeweils rund 200 Mio. Euro im Haushalt des SMWA eingeplant.

Die aus den EU-Programmen EFRE und JTF kofinanzierten Programme Markteinführungs-und Digitalisierungszuschuss, Akzeleratorenförderung, Business-Angel-Bonus und auch das Programm Regionales Wachstum in den Strukturwandelregionen können trotz schwieriger Haushaltslage auf nahezu unveränderten Niveau fortgesetzt werden. Rund 370 bzw. 320 Mio. Euro sollen dafür im geplanten Doppelhaushalt zur Verfügung stehen.

Arbeits- und Ausbildungsmarkt wird weiter unterstützt

Zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und der Gewährung von entsprechenden Zuschüssen für die überbetriebliche Lehrunterweisung im Handwerk (ÜLU) und für die Verbundausbildung stehen 15,3 (2025) und 13,5 Mio. Euro (2026) zur Verfügung.

Für den Meisterbonus sind weiterhin 2 Mio. Euro vorgesehen. Mit dem Meisterbonus werden Handwerker in Höhe von 2.000 Euro unterstützt, welche ihre Meisterausbildung absolvieren. Das soll auch trotz schwieriger Haushaltslage die Bemühungen zur Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung unterstreichen und die Attraktivität der beruflichen Bildung stärken.

Für die Förderung von regionalen und landesweiten Projekten zur Fachkräftesicherung einschließlich der Gewinnung und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte wird mit 9 Mio. Euro für 2025 und 7,2 Mio. Euro für 2026 ebenfalls Vorsorge getragen. Die bereits bewilligte Förderung von Jugendberufsagenturen (JubaS) wird bis Ende 2027 fortgesetzt. Auch die Zuwendungen für die Umsetzung der Arbeitsmarktmentoren-Projekte sind bis Ende 2027 bewilligt.

Sachsen bleibt Bergbauland

Für den Bereich Bergbau stehen jährlich rund 80 Mio. Euro zur Verfügung. Alle wichtigen Programme können somit fortgeführt werden. Insbesondere ist es gelungen, den Bereich zur Gefahrenabwehr im Altbergbau finanziell weiter zu verstärken (je rund 30 Mio. Euro). Auch die finanzielle Absicherung der dringend erforderlichen Arbeiten im ehemaligen Steinkohlenrevier Lugau/Oelsnitz konnte gesichert werden. Mit der Bereitstellung der vertraglich zugesagten Mittel in den Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung und zu den sächsischen Wismut-Altstandorten kommt der Freistaat Sachsen/SMWA seinen Sanierungsverpflichtungen weiterhin und ohne Abstriche vollumfänglich nach.

Energie- und Klimawende wird weiter vorangetrieben

Zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanungen konnten über den Beitrag des Bundes hinaus weitere erforderlichen Mittel von 15,7 Mio. Euro für 2025/2026 für die kommunale Ebene verankert werden. Damit unterstützen wir die Kommunen, diese neuen Aufgaben gemäß dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes (WPG) umzusetzen.

Die großen Förderrichtlinien »Energie und Klima« sowie Kreislaufwirtschaft werden weitergeführt. Über die SAENA werden auch künftig gezielte Angebote für eine Vielzahl von Akteuren (insb. Unternehmen und Kommunen) bei der konkreten Umsetzung von Klimaschutz und Umbau der Energieversorgung bereitgestellt. Die »Klimaschulen« und die »Umwelt- und Klimaallianz« sind langfristige und erfolgreiche Initiativen, welche auch im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes weitergeführt werden.