12. KommunalDialog: Kinder und Jugendliche von Radikalisierung zunehmend betroffen

Die zunehmende Radikalisierung immer jüngerer Kinder und Jugendlicher, der Anstieg von Straftaten, die von Jugendlichen begangen werden, und die Präsenz rechtsextremer Jugendcliquen im öffentlichen Raum stellen große Herausforderungen für Kommunen und Sicherheitsbehörden dar. Darüber hinaus nehmen Anfeindungen und Bedrohungen auf Mandatstragende im Vorfeld und Nachgang von Wahlen weiter zu und stellen eine erhebliche Belastung für kommunale Verantwortungstragende dar.

Auf Einladung von Staatsministerin Petra Köpping kamen heute in Pulsnitz mehr als 60 (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister, Landräte sowie Führungskräfte der kommunalen Verwaltungen Sachsens zusammen, um Strategien zu erörtern, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt, eine demokratische Kultur des Respekts, des Dialogs und der Gewaltfreiheit gestärkt werden können und wie der Schutz von Mandatstragenden angesichts zunehmender Bedrohungen und Anfeindungen gewährleistet werden kann.

Staatsministerin Petra Köpping: »Die Demokratie kann nur gemeinsam gestärkt werden. Unsere Kommunen sind das Rückgrat der demokratischen Kultur, und es liegt in unserer Verantwortung, die Menschen zu schützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Foren wie der Kommunaldialog sind wichtig, um sich im geschützten Raum auszutauschen, Erfahrungen zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten zu finden.«

In den verschiedenen Workshops verständigten sich die anwesenden (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister zu den Gefahren durch den Immobilienerwerb von Rechtsextremisten und Reichsbürgern, zu Strategien im Umgang mit Anfeindungen und Bedrohungen im Amt sowie zu der täglichen Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Akteuren in Städte- und Gemeinderäten. Im anschließenden Fachaustausch diskutierte Staatsministerin Köpping gemeinsam mit den Teilnehmenden über Schritte, die notwendig sind, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und extremistische Tendenzen auf kommunaler Ebene entschieden entgegenzuwirken.

Hintergrund

Der KommunalDialog ist eine Veranstaltung des Demokratiezentrums im Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bei der Veranstaltungsreihe 'KommunalDialog' berichten kommunale Verantwortungstragende aus Städten und Gemeinden aus ganz Sachsen von aktuellen Situationen vor Ort und ihren ganz persönlichen Erfahrungen. Die Teilnehmenden diskutieren Handlungsoptionen und tauschen sich über Spielräume von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Umgang mit demokratiegefährdenden Phänomenen aus.

Hinweis

Das Demokratiezentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.

Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie-Zentrum Sachsen, Albertstr. 10, 01099 Dresden,
Tel. 0351 56454-999,
E-Mail: demokratiezentrum@sms.sachsen.de, https://www.demokratiezentrum.sachsen.de