»Wir sind als Regierung gut gestartet«

Dresden (27. März 2025) – Die Koalitionsregierung im Freistaat Sachsen ist erfolgreich in die Legislaturperiode gestartet. Zahlreiche Projekte wurden in den ersten 100 Tagen der Koalition von CDU und SPD bereits auf den Weg gebracht.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Wir sind als Regierung gut gestartet. Ausdrücklich möchte ich allen Abgeordneten im Landtag danken, die diesen Prozess konstruktiv mitgehen und unterstützen. Mit dem Konsultationsmechanismus haben wir unter den besonderen politischen Gegebenheiten ein gutes Instrument, um Mehrheiten im Parlament für Demokratie und Zusammenhalt zu erreichen.
Die neue Regierung ist dabei, Dinge zu beschleunigen und zu straffen wie bei den Asylverfahren, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu stärken. Weil die finanzielle Situation schwierig ist, sind wir gefordert, besonders klug zu haushalten. Deshalb setzen wir Prioritäten – gerade auch für Bildung, für starke Kommunen, für Sicherheit und ein gutes Miteinander. Die Regierung kümmert sich darum, dass es bei den Ansiedlungen vorangeht. Wir setzen uns zugleich dafür ein, dass die Automobilindustrie als ein ganz wichtiger Arbeitgeber gestärkt wird. Gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen habe ich zudem in Berlin als MPK-Vorsitzender in den vergangenen Wochen erfolgreich für unsere Interessen und ein Milliarden-Sondervermögen zu Gunsten der Länder gekämpft.«

Seine Stellvertreterin, Gesundheitsministerin Petra Köpping, sagte:
»Wir sehen uns großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gegenüber, die wir seit nunmehr 100 Tagen gemeinsam, verlässlich, und vertrauensvoll bearbeiten. Auch ich bedanke mich bei Allen, auf die wir in diesem Prozess zählen können und die sich dafür einsetzen, den Freistaat Sachsen für unsere Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Das kraftvolle gemeinsame Handeln für die Menschen in unserem Land stärkt auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir haben trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen die großen Aufgaben dabei fest im Blick: Wir setzen uns ein für eine gute medizinische Versorgung in Stadt und Land, für gute Lebensbedingungen, sozialen Ausgleich, für unsere ältere Bevölkerung gleichermaßen wie für unsere Kinder und Jugendlichen. Diese Handschrift trägt auch der Regierungsentwurf für den neuen Doppelhaushalt. Die finanzielle Unterstützung, die wir durch den Bund für Investitionen erhalten werden, wird uns dabei unterstützen. Diese Gelder ermöglichen Investitionen in Sachsens Zukunft.«

Kretschmer hatte kurz vor Weihnachten sein neues Kabinett vorgestellt, nachdem er im Sächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten wiedergewählt worden war. Zuvor war der Koalitionsvertrag »Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.« unterzeichnet und vorgestellt worden.

Nachfolgend eine Auswahl aktueller Themen und Schwerpunkte der Staatsregierung sowie ein Ausblick auf weitere Vorhaben der einzelnen Ressorts:

Sächsische Staatskanzlei

In der Staatskanzlei von Regierungschef Kretschmer hat es in den vergangenen Wochen fortlaufend wichtige koordinierende Gespräche und Weichenstellungen unter anderem zum Doppelhaushalt und dem in der Staatskanzlei maßgeblich mit ausgestalteten Konsultationsmechanismus gegeben. Die im Ergebnis von Parlament und Regierung beschlossene Konsultations- und Informationsvereinbarung sorgt für eine frühzeitige Beteiligung der Opposition und räumt dieser damit grundsätzlich auch mehr Einfluss bei Gesetzgebungsvorhaben und Staatsverträgen der Staatsregierung ein. Ziel ist es, im fairen Miteinander gute Lösungen und tragfähige Kompromisse für den Freistaat zu erzielen und das Land so weiter zu stärken und voranzubringen.

Die Staatskanzlei nimmt zudem wichtige koordinierende Aufgaben als aktuelles Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wahr, um im Länderkreis gemeinsam eine gute Grundlage für den Austausch zu haben und berechtigte Interessen und Anliegen der Bundesländer gerade auch gegenüber dem Bund und der neuen Bundesregierung besser durchsetzen zu können.

Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Sachsen bereitet das Sozialministerium die Landzahnarztquote vor, gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen (KZVS) und dem Wissenschaftsministerium. Dazu werden wichtige Vorarbeiten umgesetzt wie die Erarbeitung entsprechender Bedarfsgebiete und Prognosen durch die KZVS. Eine solche Quote ermöglicht die Aufnahme eines Studiums
außerhalb des Numerus Clausus-Regimes, wenn sich Bewerberinnen und Bewerber verpflichten, später in einem zahnärztlich unterversorgten Gebiet zu praktizieren.

Das Verfahren zur Aufstellung des neuen Krankenhausplanes 2026, mit dem die Ende 2024 in Kraft getretene Krankenhausreform des Bundes umgesetzt werden soll, ist bereits zeitgleich gestartet. Die Antragsfrist für die Krankenhausträger läuft bereits. Parallel findet ein enger Austausch mit den an der Krankenhausversorgung maßgeblich Beteiligten statt, um das Planungsverfahren, welches durch die Vorgaben der Krankenhausreform in seiner Komplexität noch gesteigert wurde, bestmöglich umzusetzen. Dazu hat das Sozialministerium auch ein digitales (Antrags-) Tool entworfen. Ziel ist und bleibt dabei für den Freistaat Sachsen die Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung für die Bevölkerung.

Die Landesfinanzierung im Kinder- und Jugendbereich abzusichern, ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Sozialministerium. Dazu zählen u. a. die Schulsozialarbeit und die Unterstützung von Jugendverbänden.

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Das Innenministerium arbeitet mit der Landesdirektion Sachsen an der Umsetzung des Pilotvorhabens »Sächsisches Landesausreisezentrum« für die Unterbringung mit Wohnsitzauflage von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, deren Rückführung als gesichert gelten kann. Das Pilotprojekt startet mit einer Kapazität von 20 bis 30 Plätzen und soll zum Ende des 2. Quartals 2025 in Betrieb gehen.

Der Einstellungskorridor der Polizei Sachsen wird auf 475 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter erhöht. Das ist die Grundlage, um die Polizeipräsenz im ländlichen Raum und in den Brennpunktbereichen der großen Städte zu erhöhen und das Modell des Bürgerpolizisten auszubauen. Mit dem erhöhten Einstellungskorridor werden auch die Gemeinsamen Fahndungsgruppen im grenznahen Raum moderat gestärkt. Die Gemeinsamen Fahndungsgruppen sind Ansatzpunkt für den Aufbau der Grenzpolizei mit den kommenden Doppelhaushalten.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 soll das Kommunale Freiheitsgesetz in den Sächsischen Landtag eingebracht werden. Geplant ist ein Artikelgesetz, das Änderungen des Kommunalrechts und des sonstigen Landesrechts umsetzt, die der Stärkung der eigenen Handlungsspielräume der Kommunen dienen und deren Entlastung fördern. Ziel ist es außerdem, den Kommunen die Möglichkeiten zu öffnen, mit Experimentierklauseln von gesetzlichen Standards abzuweichen und neue Wege in der kommunalen Verwaltung zu gehen. Derzeit laufen die Abstimmungen des Innenressorts mit der kommunalen Ebene. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat bereits die Arbeit aufgenommen.

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

In finanziell schwierigen Zeiten hat die Staatsregierung einen Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Für beide Jahre stehen jeweils 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Haushaltsentwurf ist es gelungen, Einnahmen und Ausgaben des Freistaates in Einklang zu bringen. Dazu waren allerdings an vielen Stellen schmerzliche Einschnitte notwendig. Erstmalig seit 2016 wurde mit dem Haushaltsentwurf der Personalaufwuchs im öffentlichen Dienst des Freistaates gestoppt Darüber hinaus wurden 382 Stellen abgebaut.

Dennoch ermöglicht der Haushaltsentwurf in diesem und dem kommenden Jahr Investitionen in die Zukunft des Freistaates. Neben der Sicherung der Finanzierung von Lehrkräften wurde auch der Personalbereich in Forschung und Lehre geschont. Auch für die Förderung von Jugendangeboten wurden Mittel prioritär bereitgestellt. Außerdem wird mit dem Haushaltsentwurf die Grundlage geschaffen, alle Nachwuchskräfte in den Bereichen Polizei, Justiz sowie Finanz- und Steuerverwaltung in den öffentlichen Dienst übernehmen zu können. Die Kulturraumförderung bleibt ebenso auf dem Niveau des Vorjahres erhalten. Zu den Schwerpunkten gehört zudem die Stärkung der Wirtschaft. Dazu zählen eine Stärkung der Verbundausbildung, der Meisterbonus, aber auch die Unterstützung bei der Beseitigung von Bergbaufolgen. Darüber hinaus wurden mit dem Etatentwurf die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Sachsenfonds geschaffen, in den unter anderem die dem Freistaat zur Verfügung stehenden Mittel aus dem geplanten Sondervermögen zur Infrastruktur des Bundes fließen sollen.

Zudem sieht der Haushaltsentwurf kommunale Zuweisungen in Höhe von 8,4 Mrd. Euro in 2025 und 8,1 Mrd. Euro im Jahr 2026 vor. Darin enthalten ist ein rund 600 Mio. Euro umfassendes Hilfspaket für die Kommunen. Ein Drittel des Etatentwurfes ist damit für die Städte, Gemeinden und Landkreise vorgesehen.

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Das Justizministerium und die Spitzen der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit haben sich auf ein Sofortprogramm zur Beschleunigung der Asylverfahren verständigt. Auf einem Asylgipfel am 10. März in Dresden wurden unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen: ein Personalschub für die Verwaltungsgerichte, die Einrichtung von Asylkammern, die Pilotierung von Richterassistenten und die Nutzung neuer Asyldatenbanken. Mit dem Maßnahmenpaket soll zum einen die Verfahrensdauer für gerichtliche Asylverfahren beschleunigt und zum anderen soll die Verwaltungsgerichte bei der Bearbeitung der Asylverfahren entlastet werden.

Eine federführend vom Justizministerium erarbeitete neue Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung schafft seit dem 15. März für die von der Staatsregierung und den einzelnen Ressorts entworfenen sächsischen Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften eine Reihe von Vereinfachungen. So wurden die sächsischen Sonderregeln für eine geschlechtergerechte Gesetzessprache gestrichen. Diese zwangen bisher u. a. bei jeder Gesetzesänderung zur entsprechenden Umformulierung des gesamten Gesetzes. Dies brachte - selbst bei minimalen Änderungen der Rechtstexte - einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand mit sich.
Darüber hinaus sollen künftig in Gesetzentwürfen und anderen rechtlichen Regelungen der Staatsregierung die Vorgaben des Bundes- und EU-Rechts grundsätzlich nur noch eins zu eins in sächsisches Landesrecht umgesetzt werden, um unnötige Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

Zum 1. Januar 2025 begann – nach erfolgreicher zweijähriger Pilotierung in den Justizvollzugsanstalten Chemnitz und Torgau und europaweiter Ausschreibung – der Rollout telemedizinischer Angebote auf die weiteren acht Justizvollzugsanstalten, einschließlich der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Fahrten in externe Krankenhäuser oder Praxen - verbunden mit hohem personellen und organisatorischen Aufwand und Sicherheitsrisiken – können so vermieden werden.

Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Der Kultusminister ist ins neue Jahr mit einer Schultour gestartet – »100 Schulen in 100 Tagen«. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verschaffte er sich so in zahlreichen Gesprächen vor Ort einen Überblick über die Situation in den Schulen und Kitas und die regional teils sehr unterschiedlichen Herausforderungen.

Trotz aller Bemühungen der vergangenen Jahre wie Verbeamtung, erleichterter Seiteneinstieg oder Ausbau der Studienplätze, fällt in Sachsen noch immer zu viel Unterricht aus. Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler. Der Kultusminister hat daher 21 Maßnahmen vorgeschlagen, u.a. geht es um die personelle Stärkung der Oberschulen, eine Neuregelung der Altersermäßigungen, die Anpassung von Anrechnungsstunden sowie die Einführung von Arbeitszeitguthaben. Zudem sollen digitale Möglichkeiten stärker genutzt und Lehrkräfte entlastet werden. Nach weiteren Beratungen ist vorgesehen, die Vorschläge Ende Mai zu beschließen.

Die frühkindliche Bildung ist ein Schwerpunkt der Staatsregierung. Mit dem Kita-Kompromiss im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 wird der Personalschlüssel erhöht und flexibilisiert. Zudem wird der Sächsische Bildungsplan überarbeitet. Ziel ist es, klare und verbindliche Anforderungen an Kompetenzen zu formulieren, die ein Kind erfüllen sollte, um optimal auf den Eintritt in die 1. Klasse vorbereitet zu sein. Bei der Überarbeitung des Bildungsplanes wurde die Öffentlichkeit in Form einer Befragung über das Sächsische Beteiligungsportal einbezogen. Die Ergebnisse werden durch Fachexperten und die eingebundenen Hochschulen bewertet und Ende 2025 vorliegen.

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Beim gemeinsam mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand begonnenen Bürokratieabbau gibt es erste Erfolge. Dabei geht es insbesondere um die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen. Weitere Vereinfachungen sollen in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft folgen.

Strategisch bedeutsam und von großer regionaler Bedeutung für die Entwicklung des gesamten Südraumes Leipzig war die Grundsteinlegung der Bewirtschaftungszentrale am Standort Rötha der Landestalsperrenverwaltung. Mit dieser Einrichtung und dem geplanten Messsystem in der Fläche wird künftig ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den bestehenden Konflikt zwischen Wasserknappheit, dem erhöhten Bedarf im Zuge der Sanierung der Bergbaulandschaften und einer wachsenden Nachfrage an Frisch- und Brauchwasser aufzulösen.

Nach der geplanten Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen FFH-Richtlinie setzt sich das Staatsministerium dafür ein, in regionalen Ansätzen die verträgliche Entnahme schädlicher Wölfe zu beschleunigen und zu intensivieren. Ziel ist es dabei auch, dem zunehmenden Verlust von Nutztieren durch Wolfsrisse zu begegnen.

Weiterer Schwerpunkt ist die enge und kritische Begleitung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Ein Umbau des EU-Haushaltes darf nicht dazu führen, dass Sachsen als Empfängerland dieser Mittel für Umwelt, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums Benachteiligungen erleiden muss oder zu politischen Kompromissen gezwungen wird, die dem Interesse des Freistaates zuwiderlaufen.

Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

Wissenschaft und Forschung

Seit Anfang des Jahres trägt die Berufsakademie Sachsen offiziell den Status Duale Hochschule Sachsen. Dem Start des Regelbetriebes gingen zahlreiche wichtige Weichenstellungen voraus. Die nächsten Schritte bestehen darin, die Hochschulgremien zu bilden und auf dieser Basis einen neuen Rektor oder eine neue Rektorin zu wählen. Das Wissenschaftsministerium begleitet diesen Prozess eng.

Die Lehrkräftebildung als ein Schwerpunkt der Fachkräftestrategie des Freistaats bleibt auch in der neuen Legislaturperiode eine der drängendsten Aufgaben. Neue Ausbildungsmodelle, in denen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in neuen Studiengangsformaten noch mehr junge Menschen zum erfolgreichen Abschluss des Lehramtsstudiums führen, sind in Vorbereitung und teils kurz vor dem Start. Dabei wird die akademische Ausbildung mehr auf die tatsächlichen Bedarfe der Schulen ausgerichtet und in enger Abstimmung mit dem Kultusministerium weiterentwickelt.
In der Forschung verfolgt der Freistaat weiterhin langfristige Strategien und setzt dabei unter anderem klare Schwerpunkte in den Bereichen Mikroelektronik und Künstliche Intelligenz. Zu Beginn des Jahres wurde unter anderen im Rahmen des European Chips Act die Förderlinie APECS mit einem Volumen von rund einer dreiviertel Milliarde Euro zum Aufbau von neue Forschungspilotlinien in der Chipfertigung an den Start gebracht. Allein ein Drittel dieser Forschungsgelder fließen in Forschungseinrichtungen und Partnerprojekte in Sachsen. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern investiert Sachsen zudem in die Initiative GAIn (Next Generation AI Computing). Ziel ist es, neue Verfahren zu entwickeln, um den enormen Energieverbrauch von KI-Systemen zu reduzieren und deren Leistungsfähigkeit zu steigern.

Kultur und Tourismus

Ein wichtiger kultureller Höhepunkt zu Beginn der Legislatur war die offizielle Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas 2025 Chemnitz. Damit beginnt für Chemnitz, die Region und den gesamten Freistaat ein bedeutendes Jahr mit einer großen Chance für Kultur und Tourismus, sichtbar zu werden und sich weiterzuentwickeln. Das Kulturministerium unterstützt die Kulturhauptstadt organisatorisch und finanziell mit 25 Millionen Euro.
Die Kulturministerin hat 2025 für ein Jahr die Präsidentschaft der Kulturministerkonferenz der Länder (Kultur-MK) übernommen. Die Schwerpunktthemen der Amtszeit 2025 sind das kulturelle Erbe und der Kulturtourismus.
Der Freistaat Sachsen hat mit dem Bund, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zudem das Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut abgeschlossen.

Das Tourismusministerium hat einen ständigen Tourismusbeirat berufen, der das Ministerium bei der Umsetzung des Masterplans Tourismus begleiten und auf seiner ersten Sitzung Ende April den ersten Handlungsplan Tourismus für 2025 beraten soll. Der Masterplan Tourismus ist die neue Tourismusstrategie für Sachsen.
Die Destination Erzgebirge ist als Nachhaltiges Reiseziel zertifiziert worden. Neben der Sächsischen Schweiz und dem Vogtland haben damit bereits drei Tourismusregionen im Zusammenwirken mit Gastgebern und touristischen Akteuren den Zertifizierungsprozess erfolgreich durchlaufen. Die Initiative »Kurort als Nachhaltigkeitslabel« ist gestartet. Die Prädikate und das Thema Nachhaltigkeit sollen gemeinsam mit den Leistungsträgern erlebbarer gemacht und stärker zu Vermarktung genutzt werden.

Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung

Die Sperrung der Elbebrücke in Bad Schandau ist eine große Belastung für Anwohner, Gewerbetreibende und Tourismus in der Sächsischen Schweiz. Deshalb soll schnellstmöglich geklärt werden, ob die Brücke weiter nutzbar ist. Dazu finanziert das Infrastrukturministerium einen zusätzlichen Modellversuch mit einem Schwerlastmodul zum Test der Tragfähigkeit. Ist dieser erfolgreich, soll die gesperrte Brücke noch im Frühjahr 2025 wieder geöffnet werden. Unabhängig davon befindet sich die Planung einer Behelfsbrücke für Bad Schandau auf einem guten Weg. Sie wird in jedem Fall gebraucht, wenn der Ersatzneubau der Brücke kommt. Das Projekt bleibt aktuell das wichtigste Landesinfrastrukturprojekt Sachsens.

Das Sächsische Straßengesetz soll noch in diesem Jahr novelliert werden – es wird eines der Pilotverfahren im Konsultationsmechanismus mit dem Sächsischen Landtag. Zukünftig soll gelten: Bei Ersatzbauten wie Brücken und Stützwänden oder bei der Sanierung von Straßen wird ein Planfeststellungsverfahren entfallen können. Darüber hinaus werden Verfahren im Straßenrecht vereinfacht und u.a. der Ausbau von Mobilfunknetzen an Straßen erleichtert. Das Konsultationsverfahren dazu läuft bereits.

Unser Land soll sich so gut wie möglich in allen seinen Regionen entwickeln können. Bewährtes soll fortgeführt werden, aber es braucht auch Raum für neue Ideen und für innovative Projekte. Der Landesentwicklungsplan (LEP) von 2013 wird deshalb neu gefasst. Bis zum Sommer sollen die Eckpunkte für den neuen LEP vorliegen.

Südwestsachsen durchlebt derzeit schmerzhafte Standortentscheidungen von Volkswagen. Es zeichnet sich jedoch schon länger ab, dass ein Transformationsprozess bevorsteht, der nicht nur die Wirtschaft, sondern die ganze Region und viele gesellschaftliche Bereiche umfasst. Das Landesentwicklungsministerium wird die Region bei dieser Aufgabe nicht allein lassen. Der Masterplan Südwestsachsen ist eine strategische Initiative von der Region für die Region, die das Ziel hat, Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Noch im Frühjahr wird sich das Kabinett damit befassen.

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wichtiges Thema ist die Situation in der Automobilindustrie. Betroffen von der schwierigen Lage ist insbesondere Westsachsen. Der geplante Stellen- und Kapazitätsabbau bei VW verursacht schon jetzt massive Probleme bei Zulieferern. Das Wirtschaftsministerium hat in dem Zusammenhang eine Task Force gegründet und steht in intensivem Dialog mit den Unternehmen, Zulieferverbänden, den Betriebsräten und Gewerkschaften. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister sind regelmäßig in Kontakt mit dem VW-Vorstand in Wolfsburg und der Geschäftsführung in Sachsen. Hauptaugenmerk ist der Erhalt von Arbeitsplätzen in der gesamten Branche und eine vertretbare, wirtschaftliche Auslastung des Werkes in Zwickau. Eine künftige Nutzung des Standortes für »Circular Economy«, einem geplanten Recyclingkreislauf für Autos, darf nur eine Ergänzung der weiterhin benötigten Fahrzeugproduktion sein. Auch die künftige Nutzung der Gläsernen Manufaktur von VW in Dresden für industrielle Produktion genießt Priorität.

Das Wirtschaftsministerium begleitet die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bei der Umsetzung des europäischen Net Zero Industry Acts. So soll ein sogenanntes Net Zero Valley in der Lausitz entstehen. Die Region will sich dabei vor allem auf vier Bereiche konzentrieren: Batterie-und Speichertechnologien, Wasserstoff- und Stromnetztechnologien sowie Technologien zur Energieeffizienz und Sektorkopplung.
Weiterer Schwerpunkt ist eine sichere Rohstoffversorgung. Dies ist entscheidend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit.