Haushaltsabschluss 2024 – Trotz Steuermindereinnahmen und Personalmehrausgaben geringer Überschuss

Sachsen hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 162 Millionen Euro erwirtschaftet, dabei in hohem Maße aber auch Rücklagen aufgebraucht. Das geht aus dem Haushaltsabschluss 2024 hervor, den Finanzminister Christian Piwarz heute im Kabinett vorgestellt hat.

Nach Abschluss des Ausgaberesteverfahrens verbleibt im Ergebnis des Haushaltsvollzugs 2024 ein Überschuss von rund 0,6 Prozent des Haushaltsvolumens. Der Betrag wird als sogenannte Schlussbuchung vollständig der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt, so dass der Haushalt 2024 rechnungsmäßig ausgeglichen abschließt.

Nach Abschluss aller Buchungen weist der sächsische Staatshaushalt 2024 kassenmäßig Gesamteinnahmen von 25,719 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 25,332 Milliarden Euro auf. Der Finanzierungssaldo (die Differenz von Einnahmen und Ausgaben ohne Rücklagenbewegungen) weist ein Defizit von 843 Millionen Euro auf. Die Finanzierung dieses Defizites erfolgt überwiegend durch geplante Entnahmen aus in den Vorjahren gebildeten Rücklagen.

Finanzminister Christian Piwarz: »Der Haushaltsvollzug 2024 war von insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen geprägt. Im Jahresverlauf waren dies vor allem deutlich höhere Personalausgaben und geringere Steuereinnahmeerwartungen, die Anlass für den Erlass einer Haushaltssperre im Juni 2024 im Umfang von 185 Millionen Euro waren. Angesichts der damals erwarteten Steuermindereinnahmen von 385 Millionen Euro, die sich am Jahresende erfreulicherweise tatsächlich auf nur noch 155 Millionen Euro reduziert haben, war die damalige Entscheidung auch rückblickend eine richtige Reaktion. Ohne die Haushaltssperre wäre diese Punktlandung nicht möglich gewesen.«

Die Investitionsausgaben 2024 erreichten 3,480 Milliarden Euro und blieben damit sowohl hinter dem Soll 2024 als auch hinter den Ist-Ausgaben des Vorjahres (3,638 Milliarden Euro) zurück. Die Investitionsquote lag bei 14,0 Prozent. 2024 wurden Haushaltsansätze für Investitionen von insgesamt 672 Millionen Euro zunächst nicht genutzt. Diese können die Ressorts in den meisten Fällen als Ausgabereste im Folgejahr für die ursprünglichen Zwecke weiterverwenden. Insgesamt wurden Ausgabereste in Höhe von 3,691 Milliarden Euro nach 2025 übertragen, die den Ressorts während der weiterhin geltenden vorläufigen Haushaltsführung nunmehr auch unmittelbar zur Verfügung stehen.

Der im Freistaat Sachsen maßgebliche rechnungsmäßige Haushaltsabschluss bildet neben den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben jeweils auch die ins Folgejahr übertragenen Reste ab.

Im Ergebnis der Schlussbuchung 2024 weist die Haushaltsausgleichsrücklage zum Jahresende einen Bestand von 1.393 Milliarden Euro auf, wovon bereits 1.311 Milliarden Euro zum Ausgleich des Regierungsentwurfs zum Doppelhaushalt 2025/2026 verwendet wurden. Darin enthalten ist auch eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für die sächsischen Kommunen um 74 Millionen Euro in 2026, die sich aus der Abrechnung des kommunalen Finanzausgleiches für das Jahr 2024 ergeben hat.

Anlage:
Übersicht: Eckwerte des sächsischen Staatshaushalts 2024