Finanzminister Piwarz fordert generationengerechte Haushaltspolitik

Finanzminister Christian Piwarz hat sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik ausgesprochen. Mit Blick auf die grundgesetzlich geregelte Lockerung der Schuldenbremse warnte er davor, leichtfertigt Kredite aufzunehmen. »Nur wenn die nächsten Generationen von den öffentlichen Investitionen profitieren, ist es zu rechtfertigen, sie als Nutzer auch an den Kosten zu beteiligen. Umso wichtiger ist es für die Politik, strengstens auf die effiziente Verwendung staatlicher Mittel zu achten. Alles andere wäre eine Hypothek für kommende Generationen. Generationengerechtigkeit im Haushalten, das muss unser aller Anspruch sein«, sagte Piwarz heute in einer Rede im Sächsischen Landtag zur Einbringung des Regierungsentwurfes zum Doppelhaushalt 2025/2026.

Finanzminister Christian Piwarz machte zugleich auf weiteren Konsolidierungsbedarf aufmerksam. »Der Regierungsentwurf ist ein Übergangshaushalt. Wir erkaufen uns damit Zeit, um notwendige Strukturreformen vorzubereiten. Wir müssen staatliche Aufgaben und Leistungen hinterfragen. Nur so schaffen wir uns Gestaltungsspielräume, die wir für die finanziell schwierigen Jahre, die vor uns liegen, dringend benötigen. Unser Ziel muss es sein, die Investitionsquoten wieder zu steigern, die Wirtschaft vom bürokratischen Würgegriff zu befreien und Raum für privatwirtschaftliche Entfaltung zu schaffen. Wir brauchen eine starke Privatwirtschaft, denn dort entsteht Wertschöpfung und wird das Steueraufkommen erwirtschaftet.«

Dabei erinnerte der Finanzminister daran, dass der Haushaltsentwurf der Regierung erstmalig seit 2016 nicht nur einen Stopp beim Stellenaufwuchs, sondern auch einen Stellenabbau vorsieht. »Der Freistaat muss sich künftig auf einen konsequenten Personalabbaupfad begeben, um den Haushalt auch strukturell wieder in den Griff zu bekommen. Andernfalls galoppieren uns die Personalausgaben davon und nehmen uns damit Gestaltungsspielräume für die Zukunft«, so Christian Piwarz.

Anlage: »Rede des Finanzministers zur Einbringung des Entwurfes für den Doppelhaushalt 2025/2026«