Ergebnis der Waffen- und Munitionsinventur der Polizei

Der Inspekteur der Polizei Sachsen, Petric Kleine, hat heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtages über das Ergebnis der Ermittlungen der Zentralstelle Waffen und Gerät des Polizeiverwaltungsamts zur Inventur von Schusswaffen und Munition an den Dienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) berichtet. Im Ergebnis haben die Ermittlungen eine Buchungsdifferenz von 60.052 Stück Munition ergeben, die korrekt beschafft und physisch im Bestand der Polizei vorweisbar, aber nicht im elektronischen Vermögensnachweissystem DALBe der Polizei Sachsen erfasst sind.

Inspekteur der Polizei Petric Kleine: »Wir werden die Qualität der Bestandsbuchhaltung an den betroffenen Standorten auf das erforderliche Niveau heben. Für eine einheitliche Qualität an allen Standorten werden wir unter anderem zentral eindeutige Verantwortlichkeiten festlegen, die Qualität der Schulungen erhöhen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften überarbeiten. Darin werden Verwaltungsprozesse, das 4-Augen-Prinzip, Berichtspflichten und vor allem die Führungsverantwortung für regelmäßige Kontrollen einheitlich und unmissverständlich geregelt sein.«

Die Buchungsdifferenzen sind ausschließlich an zwei von zehn Dienststellen ermittelt worden. Nicht betroffen sind das Landespolizeipräsidium im Innenministerium, die Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau, das Polizeiverwaltungsamt, das Landeskriminalamt sowie das Präsidium der Bereitschaftspolizei. Diskrepanzen wurden festgestellt in der Polizeidirektion Görlitz und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). Hauptursache für die dortigen Buchungsdifferenzen war eine auffällig instabile Personalsituation an der Übertragungsstelle von händisch geführten Unterlagen in das elektronische Vermögensnachweissystem, wo über mehrere Monate Buchungsrückstände aufgelaufen sind. Eine weitere Fehlerquelle wurde in der nicht sauber geführten gemeinsamen Lagerhaltung der Polizeidirektion Görlitz und der Hochschule am Standort Bautzen ermittelt, wo Bestandsvermengungen festgestellt wurden.

Die Buchungsdifferenzen von Schusswaffen und Munition sind ausschließlich im Bereich der gemeinschaftlichen Poolausstattung festgestellt worden. Im Bereich der individuellen Personenausstattung ergaben die Ermittlungen keine Beanstandungen.

Staatsminister Armin Schuster: »Bei aller Nachlässigkeit mit den Munitionsbuchungen, die in zwei von zehn Dienststellen festgestellt, restlos aufgedeckt und jetzt abgestellt wurde, hat die Inventur der Schusswaffen und Munition aber auch ein positives Prüfergebnis: Jeder der über 12.000 Polizisten hält die ihm persönlich zugewiesenen Schusswaffen und die ausgegebene Munition korrekt und überprüfbar im Besitz.«

Die Polizei Sachsen hat einen jährlichen Munitionsverbrauch von ca. 4,2 Mio. Schuss, die vor allem im Ausbildungsbereich abgegeben werden. Die sächsische Polizei verfügt insgesamt über mehr als 23.000 Schusswaffen, von denen der größte Teil (etwa 80 Prozent) zur individuellen Personenausstattung gehören. Die Inventur der Poolwaffen hat den Verbleib von drei an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) als Fehlbestand geführten Schusswaffen aufgeklärt und im Bestand zweifelsfrei nachgewiesen. Im Ergebnis der Inventur bleiben drei Schusswaffen und fünf Schreckschusswaffen und ein Schnittmodell im Fehlbestand. Die Unregelmäßigkeiten betreffen nur außer Dienst gestellte Waffen. Zu allen im Fehlbestand geführten Schusswaffen wurden durch die Polizei Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet und Fahndungsausschreibungen veranlasst. Die Inventur ergab auch zwei Schreckschusswaffen und ein Waffenschnittmodell, welche nicht im Bestand nachgewiesen waren.