Staatsminister Armin Schuster zu den finanziellen Rahmenbedingungen im Haushaltsentwurf für die Feuerwehr:
16.04.2025, 13:42 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
»Bei den frei verfügbaren Mitteln des Innenministeriums müssen 40% eingespart werden. Davon kann auch der Bereich der Feuerwehr nicht gänzlich ausgenommen bleiben. Aber wir haben wichtige Prioritäten gesetzt. Bei den laufenden Ausgaben gibt es im kommenden Haushalt keine Abstriche. Das bedeutet, dass beispielsweise die Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehren, des Landesfeuerwehrverbandes sowie der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ungekürzt bestehen bleiben. Auf diese Weise sichern wir die bestehenden Strukturen trotz aller Einsparungen. Im Bereich der Investitionen gibt es die vermeintliche Kürzung auf Null nicht, sondern lediglich Reduzierungen um rund 35%. Das bedeutet, dass rund 28 Millionen Euro im Jahr 2025 und 21 Millionen Euro im Jahr 2026 für Investitionsmaßnahmen im Brandschutz zur Verfügung stehen. Die noch offenen Beträge aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer werden den Gemeinden im Haushaltsvollzug bereitgestellt. Ich bin Finanzminister Christian Piwarz für das gemeinsame Verständnis in dieser Sache sehr dankbar.
Der Ausbau in der Landesfeuerwehrschule Nardt in Höhe von 80 Millionen Euro wird in diesem Haushalt nicht zu stemmen sein. Ich werde mich aber dafür stark machen, dass dieses Projekt aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert wird. Die Situation ist für die kommenden zwei Jahre herausfordernd, aber wir können mit einer vorausschauenden Prioritätensetzung die guten Strukturen im Bereich der Feuerwehren erhalten und dann in kommenden Haushalten wieder anknüpfen.«