Jugend- und Familienministerkonferenz spricht sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendarbeit aus

Die Mitglieder der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) tagten in diesem Jahr am 22. und 23. Mai 2025 in Hamburg. Neben weiteren Themen standen u. a. der Umgang mit dem Neutralitätsgebot in der Jugendarbeit und der Forderung nach einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) auf der Tagesordnung.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen über das Neutralitätsgebots von Verbänden fasste die Konferenz einen Beschluss zur Stärkung der Jugendarbeit. Diesen brachten mehreren Bundesländern, darunter Sachsen, gemeinsam ein. Es wird anerkannt, dass sich Jugendarbeit nicht allen politischen Strömungen gegenüber neutral verhalten muss, wenn sich diese gegen die im Grundgesetz garantierten Grundrechte richten. Das entschiedene Eintreten gegen Aussagen und Handlungen, die mit Demokratie sowie Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar sind, ist eine Aufgabe öffentlicher und freier Jugendarbeit.

Sozialministerin Petra Köpping: »Neutralität im Sinne der Verfassung bedeutet Unparteilichkeit, nicht aber Wertefreiheit oder gar Positionslosigkeit. Positionen und Äußerungen außerhalb demokratischer Werte müssen durch Träger und Fachkräfte der Jugendarbeit als solche aufgezeigt und entsprechend behandelt werden. Damit kann Jugendarbeit nie »neutral« sein, sondern basiert auf Werten, die das Grundgesetz und demokratische Prinzipien vorgeben.«

Die Ministerinnen und Minister stellten zudem fest, dass Unterbringung und Betreuung von umA die Kommunen weiterhin vor große Herausforderungen stellen. Zur Entlastung der Kommunen bedarf es daher gesetzlicher Anpassungen, wofür sich auch Sachsen als Mitantragsteller eingesetzt hat, etwa bei der Altersfeststellung oder Fristen zur Verteilentscheidung. Zudem soll sich der Bund stärker an den Kosten der Unterbringung beteiligen und pauschalierte Abrechnungen ermöglichen.