EU-Förderung für den ländlichen Raum kontinuierlich fortsetzen: Staatsministerin Kraushaar zu Gesprächen in Brüssel

Für die Haushaltspolitik der Europäischen Union hat die EU-Kommission massive Um-stellungen angekündigt. Kürzungen und systematische Umstellungen bei den größten Ausgabeposten – Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik/Ländlicher Raum – stehen im Raum. Die zahlreichen regional ausgerichteten Programme und Pläne sollen zentralisiert und nur noch ein einziger Plan je Mitgliedsstaat aufgesetzt werden: Das wäre ein einschneidender Paradigmenwechsel in der Brüsseler Finanzpolitik, der die zukunftsorientierte Entwicklung der Regionen hemmen und den Verwaltungsaufwand erhöhen würde. Deshalb ist Staatsministerin Regina Kraushaar aktuell (4. und 5. Juni) in Brüssel, um insbesondere mit der EU-Kommission ins Gespräch zu kommen. Konkret geht es um den künftigen Finanzrahmen, die Entwicklung der ländlichen Räume und die Zukunft der Kohäsionspolitik (u.a. EFRE-Stadtentwicklung, INTERREG, nachhaltige Mobilität).

Staatsministerin Regina Kraushaar setzt sich in den Gesprächen intensiv für regionale Gestaltungsmöglichkeiten der künftigen Förderinstrumente ein: »Die Akteure der ländlichen Entwicklung in Sachsen machen sich Sorgen! In Gesprächen mit der Kommission werde ich intensiv für die uneingeschränkte Fortführung der Programme der ländlichen Entwicklung werben. Das sind die zentralen Instrumente der europäischen Einheit, der gemeinsamen Identität und unverzichtbar – dem Grunde und der Höhe nach. Denn in den Regionen, so auch im Freistaat Sachsen, wird Europa lebendig! Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Mittel auch bei der Europäischen Kommission gespart werden muss. Das kenne ich nur zu gut aus der Haushaltaufstellung im Freistaat Sachsen. Allerdings erwarte ich, dass auch in Brüssel mit Maß und Mitte agiert wird. Mit dem nächsten Finanzrahmen und bei der Kohäsionspolitik sollte das Fundament des europäischen Zusammenhalts weiter gefestigt und nicht gefährdet werden. Denn sonst besteht die realistische Gefahr, dass wir mittelfristig vor einem Scherbenhaufen europäischer Politik stehen. Wir benötigen dringend klare Zusagen: Verlässliche Planung, gezielte Investitionen und eine starke Unterstützung insbesondere durch eine weiterhin gut ausgestattete europäische Kohäsionspolitik.«

Die Ministerin betont besonders die positiven Erfahrungen mit LEADER als dem zentralen Programm der Ländlichen Entwicklung in Sachsen, das sich seit 1995 zu einem wirkungsvollen und selbstbestimmten Instrument auf Grundlage regionaler Verantwortung entwickelt hat: »Der LEADER-Ansatz und seine Strukturen müssen langfristig gestärkt werden. Ländliche Räume sind Lebens, Arbeits-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturräume zugleich. Die Förderung muss diese Vielschichtigkeit aufgreifen. Eine Fokussierung auf die Agrarpolitik würde dem nicht gerecht«, so die Landesentwicklungsministerin. »Durch die direkte Beteiligung der Menschen vor Ort macht LEADER europäische Politik sichtbar und erfahrbar. Das stärkt das Vertrauen in die EU und fördert die Akzeptanz der europäischen Förderpolitik im ländlichen Raum.«

Weiter Kraushaar: »Genauso unverzichtbar ist für uns INTERREG. Seit über 30 Jahren stärken wir damit die regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg – mit Polen, mit Tschechien und weiteren Partnern, ganz konkret vor Ort. Diese Partnerschaften machen die Menschen stark und sie sorgen dafür, dass Abschottung und Nationalismus ihre Anziehungskraft verlieren. Wer das INTERREG-Programm in nationale Pläne pressen will, gefährdet das Herzstück europäischer Zusammenarbeit: Vertrauen, Partnerschaft und Nähe zu den Menschen.«

Diese Anliegen adressiert Staatsministerin Kraushaar unter anderem bei Peter Berkowitz, Direktor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung. Weitere Treffen gibt es u.a. mit dem Europabüro des Deutschen Landkreistages, mit Mario Milouchev, Direktor in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentes (u.a. Oliver Schenk, EVP, Sachsen).