Doppelhaushalt 2025/2026: »Gerade in dieser Zeit müssen wir klug handeln«

Dresden (25. Juni 2025) - Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Verständigung bei den Finanzen als beispielhaft für das Miteinander im Freistaat hervorgehoben.

Der Regierungschef sagte am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Debatte zum Doppelhaushalt 2025/2026 im Sächsischen Landtag, wenn diese »Kultur des Ermöglichens« über Parteigrenzen hinweg mit dem Blick auf das große Ganze in die Gesellschaft getragen werde, könne ganz viel für den Zusammenhalt des Landes geleistet werden.

Kretschmer dankte ausdrücklich der Opposition. »Dass es hier Parteien gibt, die bereit sind, in dieser Verantwortung dafür zu sorgen, dass dieses Land einen Haushalt bekommt, hat etwas damit zu tun, dass sie sich in ganz besonderer Weise für unserer Freistaat verantwortlich fühlen. Und dafür bin ich sehr dankbar.«

Der Landtag entscheidet an diesem Mittwoch und Donnerstag abschließend über den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr. Vor knapp einer Woche war nach langen Verhandlungen eine Verständigung über Fraktionsgrenzen hinweg erreicht worden. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr und kommt ohne Neuverschuldung aus. Die Regierung ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen und setzt deshalb auf einen Konsultationsmechanismus.

Der Ministerpräsident verwies auf die insgesamt schwierige finanzielle Situation bei Bund, Ländern und Kommunen angesichts der Rezession, in der sich Deutschland seit drei Jahren befindet. Dass Sachsen ein Defizit von rund zehn Prozent des Haushaltes verkraften muss, habe es so seit der deutschen Wiedervereinigung nicht gegeben. Er sprach von einer Ausnahmesituation, in der sich fast alle Länder befinden.

Umso wichtiger sei es jetzt, die Prioritäten richtig zu setzen. »Gerade in dieser Zeit müssen wir klug handeln.« Der aktuelle Haushaltsentwurf für den Freistaat ziele genau darauf ab, um möglichst schnell aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation herauszukommen und Wachstum zu organisieren - gute Arbeit und anständige Löhne. Als Schwerpunkt nannte er zudem den Erhalt von Strukturen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig sind im Bereich des Sozialen, der Kultur, des Sports und der Jugendhilfe. Weitere Schwerpunkte sind die Forschung als Impulsgeber für die Wirtschaft und vor allem der Bildungsbereich.

Kretschmer betonte auch die besondere Rolle der Kommunen. »Politik beginnt mit der kommunalen Ebene, dort ist Politik sichtbar und erlebbar.« Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Freistaat bereits rund eine Milliarde Euro zusätzlich für die kommunale Familie bereitgestellt hat, um die Not zu lindern.
Auch deshalb sei es so wichtig, dass in Berlin jetzt die Weichen auf Wachstum gestellt werden, sagte der Regierungschef weiter. Denn wirtschaftliche Stärke sorge am Ende für mehr Handlungsspielraum. In dem Zusammenhang verwies er auf die in dieser Woche erreichte Einigung zwischen Bund und Ländern. Danach übernimmt der Bund die Belastungen, die den Kommunen durch die Steuerausfälle im Zusammenhang mit den steuerlichen Anreizen für die Wirtschaft entstehen.

Kretschmer hat auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in den vergangenen Monaten gemeinsam mit seinen Länderkolleginnen und –kollegen immer wieder die schwierige finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland zum Thema gemacht. Gemeinsam haben sich die Länder erfolgreich für das milliardenschwere Sondervermögen eingesetzt und pochen auch weiter auf eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung der Kommunen, die vor allem wegen Leistungsgesetzen des Bundes unter finanziellem Druck sind. Kretschmer: »Wir stehen in dieser Situation an der Seite der Kommunen.«