Wirtschaftsminister Dirk Panter zur Empfehlung der Mindestlohnkommission

Wirtschaftsminister Dirk Panter zur Empfehlung der Mindestlohnkommission:

»Wir haben jetzt eine Empfehlung der Mindestlohnkommission, wonach die Lohnuntergrenze in 2026 bei 13,90 Euro liegen und in 2027 auf 14,60 Euro steigen soll. In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zeigen die Tarifparteien damit das nötige Augenmaß.

Die Erhöhung ist spürbar – für alle Seiten. Ist der Mindestlohn zu niedrig, erfüllt er seine Schutzfunktion gegen Lohndumping nicht und verwehrt den Menschen die Chance, mit ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen und im Alter eine vernünftige Rente zu erhalten. Ist er zu hoch, gefährdet er Arbeitsplätze und schmälert die Chancen von Menschen mit geringer oder keiner beruflichen Qualifikation, einen Job zu finden. Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die Mindestlohnkommission beide Seiten berücksichtigt.

Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ist ein hohes Gut und deshalb bin ich dafür, dieser Empfehlung zu folgen. Die Kommission ist ausgewogen und paritätisch besetzt und nimmt sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch soziale Aspekte in den Blick. Ihre Aufgabe ist es, einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping zu gewährleisten, der dabei faire Wettbewerbsbedingungen schafft, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.«