Ministerpräsident Kretschmer zieht positives Fazit zum sächsischen MPK-Vorsitz

Dresden (30. September 2025) – Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht ein positives Fazit zum sächsischen Vorsitzjahr in der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK).

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Der MPK-Vorsitz war für Sachsen eine besondere Verantwortung und eine große Chance zugleich. Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie die großen Aufgaben entschlossen anpackt. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben wir deutliche Fortschritte erreicht. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Energiepolitik sind die Weichen neu gestellt. Auch für Bürokratieabbau, Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben die Länder konkrete Vorschläge vorgelegt. Besonders am Herzen lag mir, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Dass Sachsen hier wertvolle Impulse geben konnte, die nun auf Bundesebene weiterwirken, macht mich dankbar und stolz. Entscheidend ist jetzt, dass Bund, Länder und Kommunen die vereinbarten Maßnahmen zügig umsetzen. Wir brauchen wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung auf allen Ebenen.«

Die finanzielle Entlastung der Kommunen war ein zentrales Thema des sächsischen MPK-Vorsitzes. Bereits zur Jahres-MPK im Oktober 2024 in Leipzig waren die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände zu Gast. In einem umfangreichen Prozess sind im Anschluss gemeinsam zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen erarbeitet worden. Diese fließen nun in die von der Bundesregierung eingerichteten Kommissionen und Arbeitsgruppen ein.

Die Jahres-MPK setzte entscheidende Signale für einen Politikwechsel auf Bundesebene in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Beschlüsse konnten auch zu für Sachsen besonders wichtigen Themen wie Mikroelektronik, Haushalts- und Kohäsionspolitik der EU nach 2027 oder den Erhalt dem Chemie-Standorts Deutschland erreicht werden.

Nach dem Wechsel der Bundesregierung setzte sich Ministerpräsident Kretschmer gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen dafür ein, dass die Interessen von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität berücksichtigt werden. Bei der MPK mit dem Bundeskanzler am 18. Juni 2025 wurden wichtige Entscheidungen für den Investitionsbooster erreicht.

Einen weiteren Schwerpunkt im Vorsitzjahr bildeten die Reformen zur Verbesserung der Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und des technischen Jugendmedienschutzes. Bei den Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks standen eine Straffung der Digitalen Zusatzangebote und der Hörfunkangebote sowie die Steigerung seiner Effizienz durch verstärkte Zusammenarbeit der Anstalten im Vordergrund. Die beiden entsprechenden Staatsverträge befinden sich zurzeit im Ratifikationsverfahren in den Landtagen.

Der Freistaat Sachsen hat zudem neue Impulse für die Zusammenarbeit innerhalb der MPK gesetzt. Erstmals wurde ein digitales Sitzungsformat eingeführt. Durch die Nutzung einer Cloud verläuft die Sitzungsvorbereitung und -durchführung weitgehend digital und papierlos. Der Folgevorsitz aus Rheinland-Pfalz wird dieses System fortführen.

Der sächsische Vorsitz endete im September mit der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. Im Mittelpunkt der Konferenz stand der gemeinsame Arbeitsprozess der Länder mit der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung. In einer Klausur einigten sich die Länder auf eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, besseren Gesetzgebung, Digitalisierung und acht weiteren Themenkomplexen. Diese werden mit dem Bund bis Ende des Jahres zu einer Modernisierungsagenda zusammengeführt.

Hintergrund:
Der Freistaat Sachsen hatte den MPK-Vorsitz turnusmäßig vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025 inne. Am 1. Oktober 2025 übernimmt Rheinland-Pfalz den MPK-Vorsitz. Ministerpräsident Michael Kretschmer wird als Co-Vorsitzender weiterhin die Abstimmungen der unionsgeführten Länder koordinieren.

Im Rahmen des MPK-Vorsitzes hat der Freistaat Sachsen fünf Konferenzen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, vier Konferenzen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, Gespräche mit dem Bundeskanzler sowie der Bundesregierung, einen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden und ein Treffen mit den Inklusionsbeauftragten der Länder ausgerichtet.