Panter zum Koalitionsausschuss: »Unsere Unternehmen brauchen Realismus – aber auch Verlässlichkeit«

Nach den jüngsten Beschlüssen des Berliner Koalitionsausschusses – darunter die Forderung nach einer längeren Übergangsfrist für das EU-Verbrenner-Aus sowie ein neues Programm zur Förderung der Elektromobilität – nimmt Sachsens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dirk Panter Stellung.

Panter begrüßt die Signale für mehr Planbarkeit, mahnt jedoch zugleich an, dass die grundlegende Richtung nicht infrage gestellt werden dürfe: »Für uns in Sachsen ist klar: Die Automobilindustrie ist ein zentraler Pfeiler unserer Wirtschaft. Die Transformation zur klimaneutralen Mobilität muss konsequent, aber auch pragmatisch erfolgen. Wir wollen keine Rolle rückwärts. Investitionen in die Elektromobilität – ob in Zwickau, Leipzig oder bei hunderten Zulieferern – dürfen nicht entwertet werden. Eine längere Übergangsfrist kann jedoch dabei helfen, die nötigen Investitionen in unseren Werken und bei den Zulieferern planbar zu halten. Gleichzeitig dürfen wir keine Zweifel an der Grundsatzentscheidung zulassen – die Unternehmen setzen auf langfristige Planungssicherheit. Sie brauchen Realismus – aber auch Verlässlichkeit.«

Mit Blick auf die Entscheidung der Koalition, ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge aufzulegen, betont Panter weiter: »Wichtig ist, dass Elektromobilität für Menschen und Unternehmen alltagstauglich und bezahlbar ist. Die neue Förderung kann dazu beitragen, die Nachfrage zu stabilisieren und Vertrauen zurückzugewinnen. Das begrüßen wir in Sachsen sehr.”

Panter begrüßt außerdem, dass sich das neue Förderprogramm stärker auf den Alltagsnutzen und die breite Zugänglichkeit konzentrieren soll: »Wenn wir die Akzeptanz stärken wollen, brauchen wir praktikable, bezahlbare und soziale Lösungen.«

Fazit des Ministers: »Sachsen setzt weiterhin auf technologische Vielfalt, aber auch auf Klarheit und Pragmatismus. Wir können über das Tempo reden, aber nicht über das Ziel. Entscheidend ist, dass am Ende starke Industriearbeitsplätze, wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen und eine resiliente europäische Automobilwirtschaft stehen.«