Panter: »Die Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt – jetzt braucht es Tempo bei der Umsetzung«

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter begrüßt den Beschluss von Bund und Ländern zur neuen Föderalen Modernisierungsagenda vom gestrigen Abend. Die mehr als 200 Maßnahmen sollen vor allem Verwaltungsabläufe vereinfachen, Verfahren beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter und digitaler machen - und damit für den wichtigen Schwung für Wirtschaft, Verwaltung und Investitionsklima in Sachsen sorgen.

Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Die Modernisierungsagenda setzt an den richtigen Punkten an. Wenn Verfahren schneller werden, Genehmigungsverfahren schlanker sind und die Verwaltung digitaler arbeitet, stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes ganz konkret. Dies würde unsere Unternehmen spürbar entlasten und zu deutlich mehr Tempo bei zentralen Zukunftsvorhaben führen. Das stärkt Sachsen als Industriestandort, unseren Mittelstand und unsere Kommunen. Denn die Modernisierung unseres Staates ist kein Sprint, sondern ein Marathon und deshalb ist jeder einzelne Schritt in die richtige Richtung gut und wichtig.«

Das Beschlusspapier von Bund und Ländern sieht vor, mindestens ein Drittel aller Berichtspflichten abzuschaffen und Dokumentations- sowie Nachweispflichten deutlich zu reduzieren. Davon profitieren insbesondere Mittelstand, Industrie, Handwerk und landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen. Panter: »Unsere Unternehmen sollen sich auf Innovationen, Investitionen und Wertschöpfung konzentrieren – nicht auf überflüssige Formulare. Der beschlossene Bürokratieabbau ist ein starkes Signal an die Wirtschaft.«

»Sachsens Wirtschaft steht mitten im Wandel – von Halbleiter- und Batterietechnologie über Wasserstoff bis hin zur ökologischen Wärmewende. Damit wir diese und andere Projekte schneller realisieren können, brauchen wir effiziente Verfahren. Diese Agenda liefert dazu die richtigen Werkzeuge«, so Panter.

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister abschließend: »Jetzt kommt es darauf an, dass wir im Bund und in den Ländern die vereinbarten Maßnahmen zügig und konsequent in die Praxis bringen. Jede vereinfachte Berichtspflicht und jedes beschleunigte Verfahren schafft Freiräume für Innovation, Investitionen und wirtschaftliche Stärke.«