Sachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen

Zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität starten der Freistaat Sachsen und Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Bundesratsinitiative. Einem entsprechenden Entschließungsantrag hat Sachsens Kabinett zugestimmt. Ziel der Bundesratsinitiative ist, von der Bundesregierung gesetzliche Neuregelungen einzufordern, mit denen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und Finanzkriminalität wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung stärker bekämpft und die Einziehung von Vermögen verbessert werden. »Wir wollen eine Beweislastumkehr, wenn es ums Einziehen von erheblichen Vermögenswerten unklarer Herkunft geht. Wenn wir die Geldquellen der Organisierten Kriminalität versiegen lassen, können wir ihr den Nährboden entziehen«, begründete Sachsens Finanzminister Christian Piwarz die Bundesratsinitiative.

Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert betont: »Straftaten dürfen sich in einem Rechtsstaat niemals lohnen. Insbesondere im Kampf gegen die enorme Finanzkraft der organisierten Kriminalität braucht die Strafverfolgung effektive Instrumente. Grundlage hierfür sind rechtsstaatliche und wirkungsvolle gesetzliche Grundlagen, um die Finanzströme der Drogenbanden und kriminellen Vereinigungen nachhaltig auszutrocknen. Sachsen setzt sich daher gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen für eine zügige Gesetzesreform auf Bundesebene ein.«

Derzeit gelingt es Behörden bei der Strafverfolgung meist nicht, kriminell erworbene Vermögensgegenstände wie etwa Immobilien oder Luxusautos wirksam einzuziehen. Die Strafverfolger müssen vielmehr nachweisen, dass die Vermögensgegenstände mit Geld aus illegalen Geschäften, wie etwa Drogenhandel, finanziert wurden. Bei der Beweislastumkehr müssten hingegen die Betreffenden beweisen, dass das Geld aus legalen Geschäften stammt.

Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, gesetzliche Regelungen gegen das sogenannte »Hawala-Banking« zu treffen. Dahinter verbirgt sich ein Untergrund-Banken-System, bei dem finanzielle Transaktionen ohne physische Bewegung von Bargeld über Grenzen hinweg abgewickelt werden. Gelder, die über dieses System transferiert werden, sollen leichter eingezogen werden können.

»Bandenmäßige Steuerhinterziehung führt nicht nur zu massiven Steuerausfällen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen für steuerehrliche Unternehmen. Um die Steuergerechtigkeit zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen, muss der Organisierten Kriminalität umfassend entgegengewirkt werden«, so Finanzminister Christian Piwarz.

Geldwäsche ist die »Lebensader der Organisierten Kriminalität«, da kriminelle Banden und Tätergruppierungen mit dem illegalen Geld ihr Leben und oft auch ihren Luxus finanzieren. Legale wirtschaftliche Strukturen werden unterwandert und es entstehen Parallelgesellschaften, die sich dem Rechtsstaat entziehen. In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro »schmutziges Geld« gewaschen.