Sächsische Vertreter setzen sich in Brüssel für Mitbestimmung der Regionen beim EU-Haushalt und Unterstützung der europäischen Stahlindustrie ein

Sächsische Mitglieder haben im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) zentrale Anliegen des Freistaates zum künftigen EU-Haushalt und zur Stahlindustrie in die europäische Debatte eingebracht.

Gestern und heute (10. und 11.12.2025) tagte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel.

Auf der Tagesordnung des 169. Plenums standen unter anderem erneut eine Debatte zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 sowie eine Stellungnahme zum Aktionsplan für Stahl und Metalle.

Nach der einstimmigen Annahme der vom Vorsitzenden der Deutschen Delegation, Thomas Schmidt angeregten Dringlichkeitsresolution, mit der sich der AdR zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 positioniert hat, wurde die neue politische Lage nach der Befassung des Europäischen Parlaments und vor der Diskussion im Rat debattiert.

Thomas Schmidt findet als sächsisches Mitglied im AdR deutliche Worte: »Wir lehnen im AdR die Pläne der EU-Kommission zur Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 weiterhin ab. Sie würden die Macht der Kommission und der Mitgliedstaaten übermäßig ausweiten. Damit würde das Subsidiaritätsprinzip als konstitutives Element der Europäischen Union mit Füßen getreten.«

Nachdem mehrere politische Fraktionen im Europäischen Parlament von ihrer ursprünglichen Absicht abgerückt sind, den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung sogenannter Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne abzulehnen, betont Sachsens AdR-Mitglied Thomas Schmidt: »Es ist es nun umso wichtiger, die Mitsprache der Regionen verbindlich abzusichern. Die Kommission hat vieles zugesagt. Jetzt muss sie liefern und die Beteiligung der Regionen festschreiben. Wir werden weiter alle Wege und Kanäle nutzen, um auf die Belange der Regionen aufmerksam zu machen. Adressat ist für uns nicht nur die Kommission in Brüssel, sondern auch der Bund.« Gelegenheit zum Austausch mit einem Vertreter des Bundes bestand in der Sitzung der Deutschen Delegation, in der der Staatsminister im Bundeskanzleramt für Bund-Länder-Beziehungen, Dr. Michael Meister, zu Gast war.

Auf der Tagesordnung des AdR-Plenums stand ebenso die Verabschiedung einer Stellungnahme zum Aktionsplan für Stahl und Metalle. Der Plan zielt darauf ab, die europäische Stahl- und Metallindustrie wettbewerbsfähig zu erhalten und klimafreundlicher zu machen. Für Martin Dulig, ebenfalls Vertreter für Sachsen im AdR, ist er ein wichtiges Signal zur Unterstützung der europäischen Industrie: »Der Plan richtete sich an Branchen, die ohne eigenes Verschulden zum Spielball globaler Zerwürfnisse wurden und nun die Konsequenzen tragen. Für zahlreiche Unternehmen steht derzeit das Überleben im Vordergrund. Mittel für Transformationsprojekte stellen sie zurück, um den Betrieb aufrecht zu halten. Es bedarf einfacher und pragmatischer Instrumente, um die Industrie in Europa dauerhaft zu sichern.«

Hintergrund:
Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich in den letzten Jahren zu einer starken Stimme der Regionen und Städte in Brüssel entwickelt, dessen Stellungnahmen auch vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission Beachtung finden. Das Gremium mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL und Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance und der European Semiconductor Regions Alliance. Thomas Schmidt ist zudem Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR und der Automotive Intergroup.