Wirtschaftsminister Panter zu Anpassungen beim Verbrenner-Aus

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter, zu den vorgestellten Plänen der Europäischen Kommission, die bisherigen Regelungen zum sogenannten Verbrenner-Aus ab 2035 umfassend anzupassen: »Die neuen Vorschläge bringen Flexibilität – aber wir dürfen die Richtung nicht verlieren. Für unsere sächsischen Standorte ist Planungssicherheit zentral. Die Industrie hat Milliarden in die Transformation investiert. Unsere Unternehmen brauchen stabile Leitplanken, nicht wechselnde Signale.«

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Neuwagen nach 2035 nicht mehr zwingend emissionsfrei sein müssen. Statt eines vollständigen CO₂-Ziels von 100 Prozent sollen die Flotten der Hersteller künftig mindestens 90 Prozent CO₂ gegenüber 2021 einsparen. Durch diese Änderung könnten auch neue Verbrenner, Hybride oder Range-Extender weiterhin zugelassen werden, solange die Flottengrenzwerte eingehalten werden. Zudem sollen Einsparungen in vor- und nachgelagerten Bereichen — etwa durch klimafreundlichere Materialien — angerechnet werden können. Auch die stärkere Gewichtung kleiner in Europa produzierter Elektrofahrzeuge soll die heimische Fertigung stärken und Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen.

Panter weiter: »Wichtig ist jetzt, dass politische Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene zusammenpassen. Die Bundesregierung geht mit ihrem kürzliche vorgestellten Förderprogramm für Elektrofahrzeuge einen richtigen Schritt, weil es vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet und die Nachfrage stabilisieren soll. Ein funktionierender Massenmarkt ist Voraussetzung dafür, dass unsere Werke auslasten können und Innovationen ihren Weg in die Breite finden. Industriepolitische Flexibilität in Europa und gezielte Förderung in Deutschland gehören zusammen – sie schaffen Planungssicherheit für Beschäftigte und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Standorte.«

Panter richtet klare Erwartungen an EU und Bund: »Wenn wir über neue Regeln sprechen, müssen wir gleichzeitig sicherstellen, dass Investitionen planbar bleiben und dass der Markt für Elektromobilität konsequent weiter aufgebaut wird. Wir können über Anpassungen beim Tempo reden, aber nicht über das Ziel: eine starke, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Automobilindustrie in Europa.«