Sachsens Wirtschaftsminister begrüßt Bundestagsbeschluss zum Tariftreuegesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf »zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes« beschlossen. Dazu erklärt Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter:

»Mit dem heutigen Beschluss setzt der Bundestag ein klares Signal: Öffentliche Aufträge sollen nicht über Lohndumping vergeben werden. Wer mit Steuergeld arbeitet, muss faire Arbeitsbedingungen garantieren. Das stärkt tarifgebundene Unternehmen und schützt sie vor unfairem Wettbewerb. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist Tarifbindung ein Stabilitätsfaktor für die soziale Marktwirtschaft. Tarifverträge sorgen für verlässliche Löhne, klare Arbeitsbedingungen und Planungssicherheit auf beiden Seiten. Das ist ein Wert an sich – und zugleich ein wirtschaftlicher Vorteil. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Koalition hier ein gemeinsames Signal gesetzt hat.«

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Situation vieler Unternehmen mahnt Panter eine praxisnahe Umsetzung an: »Sachsen als Industrieland und Mittelstandsstandort ist auf funktionierende, effiziente Vergabeverfahren angewiesen Planbarkeit, Rechtssicherheit und schlanke Prozesse sind Standortfaktoren. Gute Arbeit sichern und Wettbewerbsfähigkeit stärken – das darf kein Widerspruch sein. Viele sächsische Betriebe stehen unter erheblichem Kostendruck. Entscheidend ist, dass das Gesetz einfach und bürokratiearm umgesetzt wird.«

Abschließend erklärt Panter: »Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen: Tarifbindung stärken und zugleich wirtschaftliche Dynamik ermöglichen. Deshalb arbeiten wir mit Nachdruck an Erleichterungen für die sächsische Wirtschaft. In einer Phase wirtschaftlicher Herausforderungen brauchen Unternehmen Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen.«