Digitalministerkonferenz drängt auf »Gründen in 24 Stunden« und Bürokratieabbau durch KI-unterstützte Praxis-Checks

Auf der heutigen 5. Sitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) in Hamburg haben sich die Länder zu einer Reihe zentraler digitalpolitischer Vorhaben verständigt. Dabei setzte Sachsen wichtige Impulse für schnellere Verwaltungsverfahren und den Abbau bürokratischer Hürden.

So hat die DMK auf Initiative Sachsens den Bund aufgefordert, unverzüglich die entsprechenden rechtlichen Anpassungen dafür vorzunehmen, damit Unternehmen überall in Deutschland innerhalb von 24 Stunden gegründet werden können. Somit könnte ein wichtiges Vorhaben der föderalen Modernisierungsagenda rasch umgesetzt werden.

Die Länder haben dafür über Pilotprojekte bereits wertvolle Vorarbeiten geleistet. Nun müssen die Erkenntnisse daraus durch den Bund schnell in die Gesetzgebungspraxis überführt und eine effektive Beteiligung aller relevanten Akteure aufgesetzt werden. Die Länder unterstützen dabei die Anwendung von vollautomatischen Prüfungen bei Standardfällen, die Echtzeit-Bescheide für die allermeisten Unternehmensgründungen ermöglichen. Für Unternehmensgründerinnen und -gründer würde damit der bürokratische Aufwand erheblich reduziert und der Gründungsprozess beschleunigt werden.

Eine weitere, ebenfalls durch Sachsen eingebrachte Initiative, fordert die Einführung sogenannter »Praxis-Checks« zum Bürokratieabbau. Die DMK fordert den Bund darin auf, schon in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren Praxis-Checks durchzuführen und dabei Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen. So sollen bereits vor dem Inkrafttreten von Gesetzen mögliche Risiken für bürokratische Hürden für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erkannt und beseitigt werden. Derzeit finden Praxis-Checks des Bundes zum Bürokratieabbau nur für bestehende Gesetze statt - zum Teil in Kooperation mit einzelnen Ländern.

Sebastian Scheel, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, nahm für den Freistaat an der Sitzung teil: »Sachsen setzt sich für weniger Bürokratie und effiziente Prozesse in der Verwaltung ein. Gerade angesichts des fordernden internationalen Wettbewerbs müssen wir in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Gründung von neuen Unternehmen verbessern. Die Initiative der Digitalministerkonferenz für »Gründen in 24 Stunden« liefert dazu einen wichtigen Beitrag.«

Auch das Thema Praxis-Checks zielt in diese Richtung. Staatssekretär Scheel weiter: »Zukünftig müssen wir im Gesetzgebungsprozess überflüssige Bürokratie verhindern, bevor sie überhaupt erst entsteht. Vorsorge ist auch hier der beste Weg, um unnötige Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu verhindern.«

Die aktuellen Beschlüsse der 5. Sitzung der DMK und die Beschlüsse der vorhergehenden Sitzungen finden sich auf der Internetseite https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/digitalministerkonferenz.

Hintergrundinformation zur Digitalministerkonferenz
Die Digitalministerkonferenz (DMK) ist als Fachkonferenz für Digitalthemen ein informelles Gremium der 16 Länder. In ihr beraten und koordinieren die Digitalministerinnen und -minister bzw. -senatorinnen und -senatoren der Länder (Bundesländer) sowie der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung relevante digitalpolitische Themen. Die DMK wurde im Jahr 2024 gegründet und findet in der Regel zweimal jährlich statt. Der Vorsitz in der Digitalministerkonferenz wechselt jährlich. Im Jahr 2026 hat die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorsitz inne.