Kraushaar trifft neuen tschechischen Verkehrsminister Bednárik

Sachsens Verkehrsministerin Regina Kraushaar hat sich heute (15. Mai 2026) in Dresden zum ersten Mal mit dem neuen tschechischen Verkehrsminister Ivan Bednárik getroffen. Im Mittelpunkt standen die gemeinsamen Verkehrsprojekte zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik, hier insbesondere die Eisenbahnneubaustrecke Dresden–Prag. Beide Seiten bekräftigten, dass das Projekt für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr, den Güterverkehr und die europäische Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung ist. Sachsen will sich gemeinsam mit Tschechien weiter dafür einsetzen, dass der Bund die nächsten Planungsschritte finanziell absichert und der Staatsvertrag für die weiteren Etappen des Projektes von beiden Seiten zeitnah unterzeichnet wird.

Staatsministerin Regina Kraushaar: »Sachsen und Tschechien arbeiten seit vielen Jahren gut und vertrauensvoll zusammen. Und gerade die Realisierung der neuen Zugverbindung zwischen Dresden und Prag ist ein Projekt, das uns eng zusammenschweißt. Denn hier handelt es sich nicht um ein sächsisches Wunschprojekt, sondern ein bedeutendes europäisches Schlüsselvorhaben. Die EU steht bereit, es kräftig mitzufinanzieren. Die Strecke verbindet Menschen, Wirtschaftsmärkte und Regionen. Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund zu seinen Zusagen steht. Wir brauchen Planungssicherheit, den Staatsvertrag und die nötigen Mittel im Bundeshaushalt.«

»Die Eisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag und insbesondere den Erzgebirgstunnel betrachte ich als strategisches Projekt für die Tschechische Republik und für Sachsen. Zugleich ist sie eine Schlüsselinvestition in den modernen und nachhaltigen Verkehr in Mitteleuropa. Jetzt sollten wir alle Kräfte darauf konzentrieren, eine adäquate europäische Mitfinanzierung zu sichern. Ich glaube fest, dass der Bundestag das Projekt baldmöglichst genehmigt, damit wir den Staatsvertrag unterzeichnen und die Realisierung vorantreiben können«, sagt der Verkehrsminister der Tschechischen Republik, Ivan Bednárik.

Kraushaar und Bednárik verständigten sich darauf, das Projekt weiter gemeinsam gegenüber der Bundesregierung und auf europäischer Ebene zu vertreten. Dabei geht es auch um die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag des Bundes, die Verlässlichkeit gegenüber Tschechien und den Zeitdruck mit Blick auf die nächste CEF-Förderperiode 2028 bis 2034.

Die Eisenbahnneubaustrecke Dresden–Prag hat für Sachsen höchste Priorität. Mit den Beschlüssen des Verkehrs- und in der vergangenen Woche des Haushaltsausschusses ist die Parlamentarischen Befassung des Deutschen Bundestages einen weiteren Schritt vorangekommen. Ziel bleibt ein Ergebnis im ersten Halbjahr 2026. Für die weiteren Planungsschritte müssen im Bundeshaushalt 2027 rund 20 Millionen Euro eingestellt werden. Am 21. Mai 2026 wird Staatsministerin Kraushaar dieses Anliegen in einer Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags ebenfalls zum Ausdruck bringen.

Seit 2008 wird das Vorhaben gemeinsam mit Tschechien vorangetrieben. Grundlage für das bisher Erreichte ist die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit beider Länder auf politischer, fachlicher und kommunaler Ebene. Ein wichtiges Instrument ist dabei der 2016 von Sachsen und Tschechien gegründete Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit »Eisenbahnneubaustrecke Dresden–Prag EVTZ«. Dieser bündelt die gemeinsame Arbeit an dem Projekt.

Neben der Schienenverbindung war auch die Elbeschifffahrt Thema des Gesprächs. Sachsen bekennt sich zum Schifffahrtsweg Elbe, zu den sächsischen Häfen in Dresden, Riesa und Torgau sowie zur Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH. Über Tochterbeziehungen gehören auch die Elbehäfen Děčín und Lovosice zu diesem Verbund. Der Freistaat und Tschechien benötigen diese Binnenwasserstraße als verlässlichen Verbindung an die deutschen Seehäfen, hier insbesondere den Hafen Hamburg.

Sachsen setzt sich dafür ein, die Schiffbarkeit der Elbe zu erhalten und dort, wo es möglich ist, zu verbessern. Gerade Groß- und Schwerlasttransporte sind teilweise auf die Wasserstraße angewiesen. Deshalb sollen Häfen, Schiene, Straße und Wasserstraße als gemeinsames System gedacht werden, in dem die einzelnen Verkehrsträger sinnvoll ineinandergreifen.