Starke Stimme für den Föderalismus: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte zu Gast beim AdR in Brüssel

Heute (1. Juli 2026) besucht Bundesratspräsident Dr. Andreas Bovenschulte anlässlich der 172. Plenartagung im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) die deutsche Delegation. Der Besuch unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Bundesrat und ihren regionalen Vertreterinnen und Vertretern in Brüssel.

Austausch über die Zukunft der Regionen

Zum Auftakt der Sitzung der deutschen Delegation, die unter sächsischem Vorsitz in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU stattfindet, steht ein Meinungsaustausch mit dem Bundesratspräsidenten auf der Agenda. Im Fokus steht die Sorge der Regionalvertreter vor einer zunehmenden Zentralisierung der EU-Förderpolitik. Denn aktuell werden bewährte Prinzipien wie die Multi-Level-Governance, bei der Entscheidungen zwischen regionaler, nationaler und EU-Politik überlappend koordiniert und gemeinsam getroffen werden, in Frage stellt.

Rede vor dem Plenum des AdR

Am Nachmittag wird Bundesratspräsident Bovenschulte vor dem Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen sprechen. Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR, begrüßt den Besuch des Bundesratspräsidenten ausdrücklich: »Bundesrat und AdR ziehen an einem Strang: Wir brauchen echte regionale Mitsprache und Verantwortung in Europa. Nur wenn wir vor Ort entscheiden können, bleibt Europa für die Menschen greifbar und somit erlebbar.«

Empfang in der Ständigen Vertretung

Flankiert wird der Besuch durch einen Empfang, gegeben vom Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU, Botschafter Thomas Ossowski. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind neben den deutschen AdR-Mitgliedern auch die Leiterinnen und Leiter der Landesvertretungen in Brüssel. Dieser Rahmen dient der weiteren Vernetzung der subnationalen Akteure im Vorfeld der weiteren Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Hintergrund: Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL und Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance (ARA) und der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA). Thomas Schmidt ist zudem Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR und der Automotive Intergroup (CoRAI).