Steigende Spritpreise: Panter fordert schnelle Entlastung – Bund muss jetzt liefern

Die Kraftstoffpreise steigen erneut deutlich. Für Urlauber, Pendlerinnen und Pendler, Handwerk und Mittelstand werden sie zunehmend zur Belastung. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert daher die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Entlastungsmaßnahmen jetzt vorzulegen.

Panter: »Wir haben frühzeitig davor gewarnt, erst bei steigenden Spritpreisen wieder über Lösungen zu reden. Genau das erleben wir jetzt aber. Die Bundesregierung hat versprochen, bei massiv steigenden Kraftstoffpreisen schnell zu reagieren. Dieser Punkt ist erreicht. Der Bund muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen und sagen, wann die angekündigte Entlastung kommt und wie sie konkret aussehen soll.«

Der Minister kritisiert zudem, dass der Staat selbst von den steigenden Preisen nicht profitieren dürfe: »Mit jedem Cent mehr an der Zapfsäule steigen auch die Steuereinnahmen. Es kann nicht sein, dass der Staat an hohen Spritpreisen mitverdient, während Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die Rechnung zahlen. Vielleicht wäre auch ein Steuerdeckel überlegenswert?«

Gerade in einem Flächenland wie Sachsen seien viele Menschen und Unternehmen zwingend auf das Auto angewiesen. »Handwerk, Pflege, Logistik und der Mittelstand brauchen planbare Mobilitätskosten. Deshalb gehören für mich auch gezielte steuerliche Entlastungen für mobilitätsabhängige Betriebe und investitionsfreundliche Bedingungen für moderne Fuhrparks auf den Tisch.«