Wirtschaftsstaatssekretär Scheel: »Netzanschlüsse müssen vor allem denen zur Verfügung stehen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern.«

Der Freistaat Sachsen fordert im Zuge der geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets eine klare Priorisierung bei der Vergabe knapper Netzanschlusskapazitäten. Sachsen begrüßt die Absicht des Bundes, das Energiesystem stärker marktwirtschaftlich auszurichten, Bürokratie abzubauen und die Systemkosten zu senken. Gleichzeitig besteht aus sächsischer Sicht bei den Gesetzentwürfen weiterhin deutlicher Nachbesserungsbedarf.

Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel: »Für das Gelingen der Energiewende müssen der Ausbau der Stromnetze und der Ausbau der erneuerbaren Energien besser aufeinander abgestimmt werden. Dafür braucht es jetzt schnell Planungssicherheit.«

»Die Netzbetreiber werden inzwischen mit Anschlussbegehren förmlich überschwemmt. Deshalb ist es an der Zeit, eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Priorisierung von Netzanschlusskapazitäten im Bundesrecht zu verankern. Das bisherige Prinzip, das jedem Geschäftsmodell einen Rechtsanspruch auf einen Anschluss einräumt, wird den Anforderungen einer modernen Energie- und Industriepolitik nicht gerecht«, so Scheel.

Sachsen begrüßt, dass der Bund einzelne Regelungen gegenüber den ersten Entwürfen angepasst und Belastungen für Netzanschlussnehmer reduziert hat. Die Chance, den Netzausbau insgesamt strategischer auszurichten und Netzanschlusskapazitäten konsequent an den Erfordernissen von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und industrieller Entwicklung auszurichten, wurde jedoch bislang nicht ausreichend genutzt.

Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel abschließend: »Die bisherigen Vorschläge bleiben weitgehend im bestehenden System verhaftet und behandeln vor allem die Symptome. Was jetzt gebraucht wird, ist eine kluge und transparente Priorisierung der knappen Netzanschlusskapazitäten.«