Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Sächsischen Kommunalfreiheitsgesetz

Das Kabinett hat heute beschlossen, dem Sächsischen Landtag das Sächsische Kommunalfreiheitsgesetz zur Entscheidung zuzuleiten. Die Sächsische Staatsregierung setzt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages um: Das Gesetz ist ein erster Schritt zu mehr Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Es setzt zugleich eine zentrale Handlungsempfehlung der Reformkommission zur Stärkung der Kommunen um.

Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Mit diesem Einstieg in ein kommunales Freiheitsgesetz stoßen wir eine Tür auf zu mehr kommunaler Eigenverantwortung und der Möglichkeit, neue Vorgehensweisen für etablierte kommunale Regelungen zu erproben, so wie es Landräte, Bürgermeister und vor allem Gemeinderäte seit Langem fordern. Mit einigen für sich genommen kleineren Maßnahmen geben wir der kommunalen Ebene insgesamt deutlich mehr Entscheidungsspielraum. Das Gesetz ermöglicht unkomplizierteres Agieren vor Ort und kann dadurch auch das oft empfundene ‚die da oben‘ verringern.«

Der Gesetzesentwurf des Sächsischen Staatsministerium des Innern besteht aus zwei Teilen. Das Sächsische Kommunalfreiheitsgesetz sieht im ersten Teil eine Änderung von insgesamt 36 Paragrafen der Sächsischen Gemeindeordnung, Sächsischen Landkreisordnung und des Kommunalwahlgesetzes vor, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhöhen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern kommt mit diesen Änderungen Vorschlägen und Wünschen der sächsischen Kommunen nach. Zu diesen gehören unter anderem die Reduzierung der jährlichen Einwohnerversammlungen auf eine und die Flexibilisierung der Termine für Bürgermeister- und Landratswahlen, um Zusammenlegungen mit anderen Wahlterminen zu ermöglichen. Zudem soll die weitere Digitalisierung der Ratsarbeit ermöglicht werden.

Kommunalerprobungsgesetz

Das Kommunalerprobungsgesetz bildet den zweiten Teil des Gesetzespaketes. Mit dem Kommunalerprobungsgesetz erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit, befristet und auf Antrag von landesrechtlichen Standards abzuweichen und neue, einfachere Lösungen zu erproben. Die kommunalen Spitzenverbände können nach dem Gesetz auch einen solchen Antrag auf Abweichung stellvertretend für mehrere Kommunen stellen. Die oberste Landesbehörde hat über den Antrag innerhalb von maximal drei Monaten zu entscheiden und dabei zu prüfen, ob Bundesrecht oder Europäisches Recht entgegenstehen. Das Gesetz gibt den erprobenden Gemeinden eine Auswertung der Ergebnisse vor. Die oberste Landesbehörde hat auf Grundlage der Ergebnisse und Berichte die Pflicht, die neue individuelle Regelung auf eine Übertragbarkeit auf alle sächsischen Kommunen zu prüfen. Die Staatsregierung berichtet dem Sächsischen Landtag nach zwei Jahren über Stand und Auswirkungen des Gesetzes. Das Kommunalerprobungsgesetz folgt dem Grundsatz, was sich vor Ort bewährt, kann anschließend zum Regelfall werden.