Windenergie: Sachsen wirbt im Bundesrat für baldige Überprüfung der Flächenziele
20.11.2026, 14:10 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Ministerin Kraushaar: »Die Regionen müssen wissen, auf welcher Grundlage sie für 2032 planen«
Sachsen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegte Evaluation der Flächenziele für Windenergie rechtzeitig in die Umsetzung zu bringen. Staatsministerin Regina Kraushaar hat heute (20. November 2026) in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag des Freistaates eingebracht. Die Bundesregierung soll die für 2032 vorgesehenen Ziele spätestens im ersten Quartal 2028 evaluieren und das Ergebnis den Ländern rechtzeitig vorlegen. So sollen die Planungsträger Klarheit für die nächsten Schritte erhalten.
Staatsministerin Regina Kraushaar: »Die Flächenplanung für Windenergie benötigt ausreichend Zeit, denn das Verfahren setzt neben sorgfältiger Prüfung und Abwägung auch auf eine aktive Bürgerbeteiligung. Unsere Erfahrung ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerade bei diesen Planungen umfangreich einbringen und Vorschläge machen, die wiederum abzuwägen sind. Wenn der Bund seine Vorgaben erst ändert, während diese Verfahren längst laufen, drohen Verzögerungen und im Zweifel eine erneute Beteiligung im Nachgang. Denn das Bundesrecht ist hier eindeutig: Verändern sich Vorgaben, können diese nicht ignoriert werden. Das betrifft alle Länder. Deshalb mein Appell: Die Regionen müssen wissen, auf welcher Grundlage sie für 2032 planen.«
Staatsminister Dirk Panter: »Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist dringend notwendig für eine günstige und unabhängige Stromversorgung. Gleichzeitig wird unser Strombedarf absehbar sogar weiter ansteigen: durch die verstärkte Elektrifizierung der Wärmeversorgung oder im Sektor Mobilität, und auch durch die Elektrifizierung von Industrieprozessen und neuen Anwendungen wie z.B. in Rechenzentren. Deshalb müssen wir die Flächenziele für die Windenergie jetzt überprüfen und anpassen. Dabei gilt es, die realen Potenziale und geografischen Besonderheiten jedes Bundeslandes zu berücksichtigen. Nur so sichern wir das bundesweite Gesamtziel und stärken die Akzeptanz vor Ort.«
Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Flächenziele für 2032 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz wäre ein möglicher Entwurf zur Anpassung des Gesetzes turnusmäßig bis zum 1. Juli 2029 vorzulegen, sofern sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Aus Sicht Sachsens käme das für die mehrjährigen Planungsverfahren zu spät.
Kraushaar warb im Bundesrat für eine ergebnisoffene Evaluierung. Geprüft werden sollen sowohl das bundesweite Ziel für 2032 als auch die Flächenbeitragswerte der einzelnen Länder. Der sächsische Antrag gibt keine bestimmte neue Zielhöhe vor. Berücksichtigt werden sollen unter anderem die Entwicklung des Strombedarfs und der technische Fortschritt bei der Windenergie.
»Sachsen steht zur Windenergie. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung und einen Ausbau, der vor Ort verlässlich geplant wird. Dafür müssen wir die Ziele auf einer aktuellen Grundlage überprüfen – und zwar so früh, dass die Länder und Regionen mit dem Ergebnis arbeiten können«, sagte Kraushaar in Berlin.
Die Initiative sieht außerdem vor, dass abgeschlossene oder weit fortgeschrittene Verfahren zur Ausweisung von Windenergiegebieten durch die Evaluierung oder deren Ergebnis nicht nachträglich infrage gestellt oder verzögert werden. Sachsen setzt sich zudem dafür ein, Flächen für erneuerbare Energien besser zu nutzen: Windenergiegebiete sollen auch dann vollständig auf die Flächenziele angerechnet werden können, wenn dort beispielsweise Windenergie und Photovoltaik kombiniert werden.
Der Bundesrat hat den sächsischen Entschließungsantrag heute zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Diese befassen sich nun mit den Vorschlägen Sachsens.
Hintergrund
Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet Sachsen, bis zum 31. Dezember 2027 Flächen im Umfang von 1,3 Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Bis zum 31. Dezember 2032 beträgt der Flächenbeitragswert 2,0 Prozent. Die vier Regionalen Planungsverbände arbeiten derzeit an der Umsetzung des Ziels für 2027. Dieses Ziel wird durch die Bundesratsinitiative nicht infrage gestellt.