Sachsen startet Bundesratsinitiative für qualifizierte Zuwanderung

Sachsens Innenminister Markus Ulbig setzt sich für Zuwanderung und eine aktive Einwanderungspolitik ein. Im Deutschlandfunk sagte er heute: „Sachsen bereitet derzeit eine Bundesratsinitiative für qualifizierte Zuwanderung vor. Wir wollen klugen Köpfen Türen öffnen. Wir brauchen gut ausgebildete Leute aus dem Ausland. Nur so können wir trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen unsere Wirtschaft am Laufen halten und unseren Wohlstand sichern.“

Die sächsische Bundesratsinitiative sieht vor, die Einkommensgrenze für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von 66.000 Euro auf 40.000 Euro herabzusetzen. Fachkräften soll so der Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Zudem wird der Familiennachzug dadurch vereinfacht. Innenminister Ulbig erklärte im Deutschlandfunk: „Nur wer die Einkommensgrenze überschreitet, darf auch problemlos seine Familie nachholen. Dringend benötigte Fachkräfte sollen keine Trennung von ihrer Familie befürchten müssen. Deshalb ist auch dafür die Absenkung der Einkommensgrenze auf 40.000 Euro wichtig.“

Zudem soll mit der Bundesratsinitiative Gründergeist stärker gefördert und Unternehmertum erleichtert werden. Derzeit muss ein Ausländer bei einer Unternehmensgründung eine Investitionssumme von mindestens 250.000 Euro aufbringen und fünf Arbeitsplätze schaffen. Innenminister Ulbig: „Diese starren Grenzen verhindern zukunftsweisendes Engagement von Ausländern in Deutschland. Denn für einzelne Regionen kann bereits die Ansiedlung kleinerer und kleinster Unternehmen von nachhaltiger wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung sein. Es muss klar sein: Zuwanderer schaffen Arbeitsplätze in Deutschland.“

Des Weiteren zielt die Bundesratsinitiative darauf ab, ausländischen Studenten den Übergang ins Berufsleben in Deutschland zu erleichtern. Nach geltender Rechtslage dürfen ausländische Studenten nur sehr begrenzt eine Nebentätigkeit ausüben. Der Einstieg ins Berufsleben fängt aber oft schon während des Studiums an. Gerade im technischen Bereich können die Übergänge zwischen Forschungsprojekt und Unternehmen fließend sein. Sachsen setzt sich deshalb für eine Freigabe der Nebentätigkeit von ausländischen Studenten ein.

Zudem soll die Regelung abgeschafft werden, dass ausländische Absolventen zuerst wieder ausreisen, ein Visum beantragen und dann erst nach Deutschland zurückkehren und eine Arbeit annehmen dürfen. Innenminister Ulbig: „Das ist nicht nur teuer für den jungen Absolventen, sondern auch lästig für den Unternehmer auf der Suche nach Fachkräften. Frischgebackene Absolventen sollen auch direkt von der Uni weg eingestellt werden dürfen!“

Mit der Bundesratsinitiative nimmt Sachsen eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Innenminister Ulbig: „Viele fordern inzwischen qualifizierte Zuwanderung. Wir setzen uns dafür ein, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir reden nicht nur über moderne Einwanderungspolitik, wir setzen sie um.“