Staatsregierung legt Energie- und Klimaprogramm vor

Gemeinsame
Pressemitteilung

des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

Am heutigen Dienstag hat Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) dem Kabinett das erste Energie- und Klimaprogramm vorgelegt. Das Programm ist in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium erstellt worden. Morlok: „Energiepolitik und Klimaschutz sind kein Widerspruch, im Gegenteil, sie sind eng miteinander verknüpft. Energieeffizienz bedeutet gleichzeitig die Schonung wertvoller Ressourcen, die Minderung von Emissionen und eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit“, begründet Morlok die Premiere. Man verfolge mit dem Programm einen ganzheitlichen Ansatz und berücksichtige bewusst auch die sozialen Aspekte der Energie- und Klimapolitik. „Der Kostenfaktor Energie gewinnt weiter an Bedeutung. Sie muss bezahlbar bleiben, um die Lebenshaltungskosten der Bürger nicht weiter zu verteuern. Auch für Unternehmen ist die Kostenfrage entscheidend. Steigende Energiepreise dürfen nicht zur Abwanderung führen. Die Unternehmen schaffen und erhalten Arbeitsplätze im Freistaat, die es mit einer weitsichtigen Energiepolitik zu schützen gilt.“ Das erste sächsische Energie- und Klimaprogramm verfolgt deshalb den Grundsatz, dass ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen Berücksichtigung finden müssen.

Der Freistaat setzt mit seinem Programm konsequent auf marktwirtschaftliche Instrumente der Energiepolitik. „Der Wettbewerb der verschiedenen Energieträger, ein ausgewogener Energiemix und die Weiterentwicklung neuer Technologien ohne Denkverbote setzen die richtigen Rahmenbedingungen. Der marktwirtschaftliche Rahmen ermöglicht schnellen Fortschritt für ein umweltfreundlichere, effizientere und preisstabile Energieversorgung der Zukunft“, so Morlok. Derzeit zeichnen sich in der EU- und Bundespolitik Tendenzen ab, die eine weitgehende staatliche Einflussnahme auf den Energiemarkt darstellen. „Das werden wir auch weiterhin kritisch begleiten.“

Kernziele des Programms sind die Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen, Preisstabilität, Versorgungssicherheit durch die Nutzung heimischer erneuerbarer Energien und auch der Braunkohle sowie die Förderung der Energieforschung. „Gerade läuft ein neues Förderprogramm an, das bis 2013 insgesamt 24 Millionen Euro für die angewandte Forschung an innovativen Energietechniken bereitstellt. Die Nachfrage ist groß. „Die meisten Projekt-Antragsteller erhalten noch bis Jahresende ihren Förderbescheid“, erläutert der Minister das Engagement des Freistaates.

Der Anteil der Erneuerbaren am Brutto-Stromverbrauch in Sachsen ist seit 1990 von nahezu Null auf 17 Prozent (Erwartung für das Jahr 2011) angestiegen, trotz hoher Siedlungsdichte und ohne große Wasserkraft und Offshore-Windenergie. Morlok: „Da kann sich Sachsen allen Kritikern zum Trotz wirklich sehen lassen.“ Die im Freistaat erzeugten Strommengen aus erneuerbaren Energien stammen etwa zur Hälfte aus Windenergie und zu einem Drittel aus Bioenergie. Der Rest entfällt mittlerweile etwa zu gleichen Teilen auf Wasserkraft und Photovoltaik. In den kommenden zehn Jahren will der Freistaat Sachsen den Anteil der erneuerbaren Energien auf ein Drittel am Bruttostromverbrauch steigern. Dazu soll insbesondere die Stromgewinnung aus Windenergie, Photovoltaik und Biomasse deutlich ausgebaut werden. Zur Erreichung der Erhöhung des Anteils der Windenergie wird es notwendig sein, die Flächen für Windparks in Sachsen mehr als zu verdoppeln.

Umweltminister Frank Kupfer verwies auf den Grundsatz der sächsischen Klimapolitik: „Das Unbeherrschbare vermeiden, das Unvermeidbare beherrschen. Das bedeutet: Wir werden einerseits unseren Beitrag leisten, um das international anerkannte Ziel zu erreichen, die globale Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Andererseits stellen wir uns auf die Folgen der nicht mehr abwendbaren Klimaveränderungen ein“.

Sachsen habe sich dazu erneut ehrgeizige Ziele gesetzt. So sollen die jährlichen CO2-Emmissionen außerhalb des Emissionshandels bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gesenkt werden. Den Hauptanteil daran soll die Senkung des fossilen Heizenergiebedarfes in Gebäuden um ebenfalls 25 Prozent erbringen. „Die dazu nötige Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude werden wir durch die Verdoppelung der Sanierungsrate im Gebäudebestand sowie durch eine deutliche Steigerung des Anteils von Niedrigstenergiegebäuden beim Neubau erreichen. Hier liegt einer der Schlüssel zu nachhaltiger Klimapolitik: Energie, die wir nicht verbrauchen, ist die sauberste und preiswerteste Energie“.

Weiterer wichtiger Ansatz sei die Anpassung an den Klimawandel, so der Umweltminister. Sachsen arbeite mit Hochdruck daran, regionale Klimamodelle weiterzuentwickeln, die unter anderem Informationen über das Potential von Extremereignissen liefern können. In Kürze werde Sachsen gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Klimainformationssystem im Internet starten, das Behörden und Wissenschaftlern, Bürgern und Unternehmen regionale Klimainformationen als Grundlage für vielfältige Entscheidungen bereitstelle.