Sächsisches Kabinett tagt mit Bundesbankpräsident

Dresden (17. Januar 2012) – Auf Einladung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich nahm der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, an der heutigen Kabinettssitzung teil. Im Mittelpunkt der Diskussion stand zum einen die konjunkturelle Entwicklung mit ihren Risiken und möglichen Folgen. Außerdem wurde die Situation des europäischen Finanzmarktes, insbesondere im aktuellen Kontext mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsschirms EFSF, erörtert.

„Stabiles Geld ist für die Bürger Sachsens ein hohes Gut. Eine Inflationspolitik ist keine Lösung für die Probleme verschuldeter Euro-Staaten. Die Staatsregierung unterstützt daher die Deutsche Bundesbank dabei, das Ziel der Wahrung der Preisstabilität unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit konsequent zu verfolgen“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Für einen Pfad nachhaltigen Wohlstands und Wachstums müssten die Stabilitätskriterien für die öffentlichen Haushalte zwingend eingehalten werden. Eine glaubwürdige Umsetzung lasse sich aus sächsischer Sicht nur mit einem verbindlich festgeschriebenen Verschuldungsverbot auf allen staatlichen Ebenen und einem tatsächlich wirksamen Überwachungs- und Sanktionsmechanismus erreichen, sagte Tillich.

Das Kabinett hat gegenüber dem Bundesbankpräsidenten weiterhin betont, dass die in der Vereinbarung der Euro-Mitgliedstaaten vom 9. Dezember 2011 geforderte Einführung von Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten auch ganz im Sinne sächsischer Finanzpolitik sei. „Nur mit der Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten und einer strikten Budgetkontrolle kann das Vertrauen in den Euroraum wieder hergestellt werden“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Der Bundeshaushalt dürfe wegen der Euro-Rettungsmechanismen nicht übermäßig belastet werden, da dies negative Auswirkungen auf die Länder haben könne. „Länder wie Sachsen, die ihre Ausgaben konsequent an die Entwicklung der Einnahmen angepasst haben, beobachten mit Sorge, dass das Prinzip der Haftung für eigene Schulden auf europäischer Ebene durchbrochen wird“, sagte Tillich. Allein die Garantien für den aktuellen Rettungsschirm EFSF umfassen 211 Milliarden Euro und stellen ein erhebliches Risiko für den Bundeshaushalt dar.

„Die Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/14 stehen im Fokus der diesjährigen Regierungsarbeit. Anhand der Einschätzungen des Bundesbankpräsidenten zur finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa können wir nun die Rahmenbedingungen für unseren Doppelhaushalt genauer einschätzen“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dankte dem Bundesbankpräsidenten für seinen Besuch in Sachsen.