Brandenburg und Sachsen mit gemeinsamer Polizeipräsenz auf den Lausitzer Seen

Die Innenminister der Länder Brandenburg und Sachsen, Dr. Dietmar Woidke und Markus Ulbig, haben heute in Geierswalde (Landkreis Bautzen) eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Wasserschutzpolizeien beider Länder unterzeichnet. Damit wird es ab dem 1. Juni 2013 auf den ersten beiden Seen des Lausitzer Seenlandes eine gemeinsame Präsenz der Wasserschutzpolizei geben. Die Beamten der Wasserschutzpolizei werden vorerst auf dem Senftenberger See und dem Geierswalder See mit gemischten Besatzungen (je ein Beamter Brandenburg und ein Beamter Sachsen) in einem Boot Streife fahren. Das von den Wasserschützern genutzte Boot wird vom Land Brandenburg gestellt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „In der Lausitz entsteht eine der größten Wasserlandschaften Europas. Diese gilt es zu schützen. Durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Brandenburg können Erfahrungen und Kompetenzen geteilt und damit die Dienstausführungen deutlich erleichtert werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Brandenburg und das gemeinsame Projekt Wasserschutzpolizei.“

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke lobte die vorausschauende Planung des Projektes. „Die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes zu einer überregional erfolgreichen Tourismusregion ist ein zentrales politisches Anliegen beider Länder. Die Landesgrenze verläuft mitten durch die künftige Seelandschaft. Es ist deshalb vernünftig, die Seenkette als Einheit zu betrachten und hier gemeinsam für Sicherheit zu sorgen. Die Grenze teilt uns nicht, sie verbindet uns.“

Die Vereinbarung sieht neben der gemeinsamen Polizeipräsenz auf allen Seen eine gemeinsame Dienststelle und die gemeinsame Nutzung von Technik und Fahrzeugen vor. Damit werden personelle und materielle Ressourcen gebündelt und eine gut aufgestellte Wasserschutzpolizei garantiert.

Als Standort der gemeinsamen Dienststelle ist das Gebäude des künftigen Wasserwanderrastplatzes am Südufer des Geierswalder Sees vorgesehen. Bis zur Fertigstellung des Gebäudes werden die Beamten am Standort der Wasserschutzpolizei des Landes Brandenburg in Senftenberg ihren Sitz haben.

In der Region entsteht aus ehemaligen Braunkohletagebauen die größte künstlich geschaffene Seenlandschaft Europas. Es ist geplant, zehn Seen durch schiffbare Kanäle zu verbinden.