Europaminister Dr. Jürgen Martens begrüßt Kroatien als neues Mitglied der Europäischen Union

Der Bundesrat hat heute einstimmig dem kroatischen Beitritt zur Europäischen Union zugestimmt. Die Abstimmung im Bundesrat war die letzte parlamentarische Hürde vor dem EU-Beitritt des Landes.

Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien waren 2011 abgeschlossen. Im März 2013 hat die Kommission festgestellt, dass Kroatien alle Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfülle. Außer Deutschland müssen nun noch Belgien und Slowenien ihre Ratifikationsurkunden in Rom hinterlegen, damit der Beitritt zum 1. Juli 2013 in Kraft treten kann.

„Wir können heute von einem historischen Moment sprechen: der Erweiterung der Europäischen Union auf 28 Mitglieder. Ich freue mich, dass mit Kroatien ein Staat Mitglied unserer Gemeinschaft wird, der eine lange europäische Tradition und eine starke Verbundenheit zu Deutschland hat“, stellte der Sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens heute in seiner Rede vor dem Bundesrat fest.

Martens, der auch Berichterstatter des Bundesrats für den Beitritt Kroatiens ist, wies auf die Reformfortschritte hin, die das Land in den letzten Jahren erzielt habe. Kroatiens Weg sei ein Beispiel dafür, dass sich die strengen Beitrittskriterien der EU mit entschlossener Anstrengung in einem überschaubaren Zeitraum erfüllen ließen und habe für die ganze Region Modellcharakter. Besonders hervorzuheben sei, wie es Kroatien gelungen sei, Streitigkeiten mit seinen Nachbarn beizulegen und seit mehreren Jahren mit dem Internationalen Gerichtshof für Strafsachen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten.

In einem Entschließungsantrag zum EU-Beitritt Kroatiens erklärten die deutschen Länder ihre Bereitschaft, Kroatien bei seinen Reformanstrengungen auch nach dem EU-Beitritt weiter zu unterstützen. Sie bekräftigen ihre Auffassung, dass die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union eine wichtige Voraussetzung für künftige EU-Beitritte bleibt.