Unland: Folgekosten Landesbank abgearbeitet

„Die Steuermehreinnahmen 2012 bieten die einmalige Chance, das letzte Risiko einer Deckungslücke im Garantiefonds abzusichern“, erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland heute im Zusammenhang mit der Vorstellung des Jahresabschluss 2012 im Kabinett in Dresden. Neben den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz wird durch eine einmalige Zuführung von 343 Mio. Euro die maximal mögliche Inanspruchnahme des Garantiefonds vollständig ausfinanziert. „Wir entlasten damit zukünftige Haushalte. Denn nachhaltige Haushaltspolitik im Sinne der Schuldenbremse bedeutet, in guten Zeiten Vorsorge zu treffen und Risiken zu vermeiden Die Politik in Sachsen bleibt handlungs- und gestaltungsfähig“, so der Finanzminister.

Vor dem Hintergrund der bisher geleisteten Zahlungen, des aktuellen Fondsbestands, der Zuführungen im Doppelhaushalt 2013/14 sowie der Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz verblieb bisher ein Betrag von 343 Mio. Euro zur Absicherung des maximalen Risikos von 2,75 Mrd. Euro ungedeckt (s. Anlage). Mit der Zuführung einer entsprechenden Summe ist der Garantiefonds vollständig ausfinanziert. „Die Finanzierung der Landesbank-Folgekosten war sehr schmerzhaft. Das Geld hätte man in vielen Politikbereichen sinnvoll einsetzen können. Jetzt haben wir aber eine Altlast beseitigt. Kein Politikbereich muss in Zukunft mehr fürchten, dass wegen der ehemaligen Landesbank Einschnitte zu seinen Lasten erfolgen“, so Unland weiter. Insgesamt sei der Freistaat das erste Bundesland, das die Folgekosten seiner Landesbank ohne Neuverschuldung abgearbeitet habe.

Zum Jahresabschluss 2012 erläuterte der Finanzminister darüber hinaus, dass die Ausgabereste vollständig finanziert wurden und der Abschluss ausgeglichen ist. Aufgrund der durch den Zensus korrigierten Bevölkerungszahl wurde eine Sondertilgung von 169,2 Mio. Euro vorgenommen. Damit soll die Pro-Kopf-Verschuldung trotz zensusbedingtem Rückgang der Bevölkerung weitgehend konstant bleiben. „Der Jahresabschluss 2012 spiegelt einen nachhaltigen und generationengerechten Haushalt wieder und steht damit in der besten Tradition der sächsischen Haushaltspolitik“, erklärte der Finanzminister abschließend.