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31.03.2014, 12:12 Uhr

Vor Treffen der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt: Morlok fordert "entscheidenden Durchbruch" bei der Neuausrichtung der Energiewende

Morlok: „Teures EEG wird zum Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland“

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok einen entscheidenden Durchbruch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Freistaat Sachsen hat in den zurückliegenden Monaten eigene konkrete energiepolitische Vorschläge u.a. für die dringend notwendige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gemacht.

Staatsminister Sven Morlok (FDP): „Die Reform läuft viel zu schleppend. Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung gehen nicht weit genug, um die ausufernden Kosten der sogenannten Energiewende in den Griff zu kriegen. Problematisch ist aber auch die Absicht, den Eigenverbrauch bei Neuanlagen mit einer EEG-Umlage zu belasten. Dies würde Entwicklungen im Bereich der Energiespeicherung und bei neuen Technologien wie den Brennstoffzellen erheblich behindern."

Morlok mahnt zudem die dringend notwendige Entlastung der Verbraucher von den stetig steigenden Energiekosten an:

„Die enorme Kostenbelastung des EEG führt bei Verbrauchern zu Wohlstandsverlusten und gefährdet Arbeitsplätze. Es droht eine schleichende Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Freistaat Sachsen hat vorgeschlagen, die Stromsteuer deutlich zu senken und unterstützt daher auch einen entsprechenden aktuellen Vorschlag aus Kreisen der SPD. Auch der fertige Gesetzesentwurf Sachsens für eine grundlegende und EU-beihilfekonforme EEG-Reform liegt seit mehr als einem Jahr als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch.“

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