EU-Sanktionen gegen Russland: Bund muss ostdeutsche Wirtschaft im Blick behalten

Angesichts der von der EU verhängten verschärften Sanktionen gegen Russland fordert Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP) die Bundesregierung auf, die Vorgaben der EU strikt einzuhalten, um die ostdeutsche Wirtschaft nicht unverhältnismäßig zu belasten.

"Laut EU-Beschluss sind Verträge oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, ausdrücklich von den Sanktionsmaßnahmen ausgenommen", erklärte Staatsminister Morlok. "Daran muss sich die Bundesregierung halten. Vor allem muss sie die ostdeutschen Betriebe im Blick behalten, die traditionell enge Beziehungen zu Russland pflegen und daher besonders von den Auswirkungen der Sanktionen betroffen sein könnten. Die sächsischen Unternehmen exportieren jährlich Waren im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro nach Russland. Damit liegt Russland als Handelspartner für Sachsen auf Rang 6, während es unter den weltweiten Handelspartnern der Bundesrepublik insgesamt nur Platz 11 belegt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen geraten in Liquiditätsprobleme, wenn Aufträge aus bereits geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen auch von den Sanktionen unmittelbar oder mittelbar betroffen wären. Die Bundesregierung muss die EU-Beschlüsse 1:1 umsetzen - aber mit Augenmaß und ohne über das Ziel hinauszuschießen."

Morlok wiederholte, dass der Freistaat auf die Sanktionen vorbereitet ist und die entsprechenden Institutionen wie Sächsische Aufbaubank oder Bürgschaftsbank sensibilisiert sind, um schnell und unbürokratisch reagieren zu können, falls Unternehmen infolge von Sanktionen in Schwierigkeiten geraten sollten.