Sachsens Zukunft gestalten – Auftaktveranstaltung zu Förderschwerpunkten bei EU-Strukturfonds ESF und EFRE

Bei der Auftaktveranstaltung der beiden EU-Strukturfonds ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) hat Staatsminister Martin Dulig heute die Schwerpunkte der künftigen Förderpolitik des Freistaates mit den Mitteln aus den Strukturfonds vorgestellt. Insgesamt werden in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 2,7 Milliarden Euro nach Sachsen fließen, rund 2,08 Milliarden aus dem EFRE und rund 662 Millionen Euro aus dem ESF.

„Die Staatsregierung hat den Anspruch, nicht nur zu verwalten, sondern Sachsens Zukunft zu gestalten. Die Mittel aus den EU-Strukturfonds eröffnen hierfür langfristige Möglichkeiten, die über ein einzelnes Haushaltsjahr weit hinausreichen. Diese Möglichkeiten werden wir nutzen, indem wir die Mittel wirksam für zusätzliche Impulse für wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeit einsetzen“, so Staatsminister Martin Dulig.

Den wichtigsten Schwerpunkt im EFRE bildet die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung mit 39,7 % der Mittel. Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU), und hier insbesondere der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze, Investitionen in Energieeffizienz und umweltfreundliche Verkehrsträger zur Stärkung des Klimaschutzes, Hochwasserschutz sowie die Nachhaltige Stadtentwicklung benachteiligter Stadtquartiere.
Förderschwerpunkte beim ESF sind vor allem Bildung, Aus- und Weiterbildung, eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung sowie die soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung.

„ESF- und EFRE-Mittel sind gleichrangig, denn sie bedeuten Investitionen in die Innovationsfähigkeit und damit in die Zukunftsfähigkeit Sachsens: sei es in Technologien, Produktionsverfahren und Infrastruktur – oder in kluge Köpfe, denn Innovationen werden immer von Menschen gemacht“, so Staatsminister Dulig weiter.
Bei der Veranstaltung nahm Staatsminister Dulig die Genehmigung der Europäischen Kommission für die beiden „Operationellen Programme“ des Freistaates für EFRE und ESF aus den Händen von Dr. Walter Deffaa, Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung und Peter Stub Jørgensen, Direktor in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission entgegen.

Generaldirektor Dr. Walter Deffaa: „Als größtes deutsches EFRE-Programm verzahnt das sächsische EFRE-Programm 2014-2020 vorbildlich europäische Prioritäten mit landespolitischen Entwicklungsstrategien und konzentriert sich auf die Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschung, Entwicklung und Innovation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes, auf den Klimaschutz sowie auf Hochwasserpräventionsmaßnahmen.“

Die Operationellen Programme bilden die Grundlage für die Bereitstellung der Haushaltsmittel und die entsprechenden Förderrichtlinien, nach denen die EU-Mittel in Sachsen verwendet werden. Der Freistaat Sachsen hat vorgearbeitet: viele Förderrichtlinien sind bereits beschlossen, einige sind noch in Arbeit. Die Bewilligungsstellen, insbesondere die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) und die Landesdirektionen, informieren zu den aktuell laufenden Förderprogrammen.

Hintergrund:
Die neue EU-Förderperiode 2014 – 2020 steht ganz im Zeichen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission, die sich auf wissensbasiertes, ökologisch nachhaltiges und sozial integratives Wachstum konzentriert.

Zahlen und Fakten:
• 828 Mio. Euro – oder rund 40 Prozent – der EFRE-Mittel für Sachsen stehen für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen und für anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen und Hochschulen zur Verfügung
• Für den Ausbau von Breitband-Netzen mit Zielrichtung auf KMU sind rund 80 Mio. Euro EFRE-Mittel vorgesehen
• Klimaschutz, also Investitionen v.a. in Energieeffizienz und umweltfreundliche Verkehrsträger, bekommt mit rund 448 Mio. Euro EFRE-Mitteln einen besonders hohen Stellenwert
• Für den Hochwasserschutz stehen rund 135 Mio. Euro bereit
• Um die Wohn- und Lebensbedingungen in besonders benachteiligten Stadtquartieren zu verbessern, sind 170 Mio. Euro EFRE-Mittel und – erstmalig – rund 30 Mio. Euro ESF-Mittel vorgesehen
• 183 Mio. Euro ESF-Mittel für die Förderung der Innovationskraft der Unternehmen, die Zusammenarbeit zwischen akademischer Forschung und Wirtschaft, Existenzgründungen und berufliche Weiterbildung sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• 206 Mio. Euro ESF-Mittel für Armutsbekämpfung und soziale Inklusion, zum Beispiel für die Qualifizierung von Arbeitslosen und die soziale Integration von am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Menschen
• 246 Mio. Euro ESF-Mittel für Investitionen in Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen