Dulig: „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung sind keine Gegensätze“

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hat heute bei der 2. Lesung des Haushalts die wesentlichen Kernpunkte und Chancen für den Doppelhaushalt 2015/2016 betont:

„Wir können auf das bisher Erreichte stolz sein. Die sächsische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gewachsen – deutlich oberhalb des bundesdeutschen Durchschnitts. Noch immer aber haben wir einen deutlichen Produktivitätsabstand gegenüber den westlichen Bundesländern. Den Aufholprozess werden wir nicht mit einem Billiglohn-Image gestalten können. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung sind keine Gegensätze“, so Dulig.

Nicht zuletzt die Einführung des Mindestlohnes am Jahresanfang hat die Kaufkraft der Verbraucher – auch und vor allem in Sachsen – gestärkt.
300.000 Menschen im Freistaat profitieren durch ein Lohnplus – das ist etwa jeder vierte Beschäftigte. „Dies ist ein Beleg dafür, dass soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft - sofern richtig angewandt - sehr gut miteinander harmonieren“, so Minister Dulig.

Für die künftige Entwicklung des Freistaates, so Dulig weiter, ist auch eine weltoffene Willkommens- und Anerkennungskultur notwendig: „Menschen aus vielen verschiedenen Nationen bringen uns Kreativität, Beweglichkeit und internationale Vernetzung und tragen damit zu unserem Wohlstand bei.“ Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass Industrie und Handwerk seit mehreren Jahren mit zunehmender Intensität das Fehlen von Fachkräften anmahnen: „Unsere Fachkräftestrategie lebt neben dem Schwerpunkt Bildung auch von der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Mit ihrem interkulturellen Hintergrund, ihrem Know-how und ihren Fertigkeiten sind sie eine Bereicherung für unser tägliches Leben und Arbeiten.“

Minister Dulig: „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie eine moderne Zuwanderungspolitik aussehen kann. Unsicherheiten und Ängste in Teilen der Bevölkerung dürfen wir dabei nicht übersehen.“ Allerdings: „Wir dürfen nicht mehr Verständnis haben für die Angst vor dem Fremden als für die Ängste der Fremden, die zu uns kommen, weil sie in die Flucht getrieben wurden.“

Ein weiterer Baustein erfolgreicher Wirtschaftspolitik ist die Digitalisierung der Wirtschaft: „Die sächsische Industrie steht vor der großen Herausforderung, die Potenziale einer zunehmenden Digitalisierung optimal zu erschließen“, so Dulig. Dabei zähle nicht das Schlüsselwort „Industrie 4.0“, sondern die richtigen Schlüsseltechnologien: „Mit den sächsischen Kompetenzen etwa in der Mikroelektronik, der Software und dem neuen 5G-Standard im Mobilfunk sind wir gut aufgestellt.“
Auf dem Weg zur Industrie 4.0 müssen jedoch alle Menschen mitgenommen werden, auch die, die Ängste und Sorgen vor einer zunehmenden Digitalisierung haben. Mit der Strategiewerkstatt „Industrie der Zukunft“ soll eine Plattform entstehen, auf der die industriellen, wettbewerblichen, technologischen und sozialen Herausforderungen erörtert werden.

„Die geringere Produktivität unserer Wirtschaft ist - wie in allen ostdeutschen Bundesländern - vor allem durch die kleinteiligeren Unternehmensstrukturen bedingt“, so Dulig. Um bei der Produktivität aufzuholen, benötige Sachsen größere Unternehmen. „Die Entwicklung größerer Unternehmen erfordert vor allem Zeit, aber auch eine gezielte Unterstützung. Das größte Potenzial sehe ich dabei in der Stärkung des betrieblichen Innovationsgeschehens.“ Innovative Unternehmen wachsen im Schnitt stärker als andere.

Allein für die Technologieförderung sind von 2014 – 2020 in allen Programmen zusammen rund 540 Mio. Euro an EFRE-, ESF- und Landesmitteln eingeplant. Vor dem Hintergrund der insgesamt zurückgegangenen europäischen Strukturfondsmittel bedeutet das sogar eine Erhöhung des relativen Anteils der Technologieförderung.

Um Innovationen zu gestalten, braucht es kluge Köpfe. „Die Grundlagen für eine gute Bildung werden im frühen Kindesalter gelegt“, so Dulig. Die Weichen dafür wurden nun gestellt: Das fängt bei einer Senkung des Betreuungsschlüssels in Kitas an – die entsprechende Finanzierung übernimmt vollständig das Land. Das geht weiter über 2.000 neue, unbefristet eingestellte Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen und endet nicht zuletzt in der Aus- und Weiterbildung aller Gruppen.

Auch im Verkehrsbereich werden neue Schwerpunkte gesetzt: Aufgrund des in den vergangenen Jahren umfangreich ausgebauten Straßenverkehrsnetzes wird nun besonderes Augenmerk auf den nachhaltigen Erhalt und Ausbau der vorhandenen Straßen gelegt: Für die Erhaltung sind ca. 60 Prozent der Mittel des Staatsstraßenhaushaltes vorgesehen.

Im Zeitraum 2014 bis 2020 werden rund 145 Mio. Euro europäischer Mittel in die Förderung der Verkehrsinfrastruktur investiert. Umweltfreundliche Verkehrsträger wie das Fahrrad und der ÖPNV werden hiervon erheblich profitieren. Allein für den ÖPNV stehen im Jahr 2015 circa 590 Mio. Euro Landes- und Bundesmittel zur Verfügung. Im nächsten Jahr erhöht sich dieser Betrag um etwa 13 Mio. Euro auf rund 603 Mio. Euro. In einem hohen Maße werden die fünf ÖPNV-Zweckverbände davon profitieren.