Enge Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen bei Grenzkriminalität

Innenminister Markus Ulbig äußert sich zu den Vorschlägen des Freistaates Bayern, die Schleierfahndung nach den Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels zu verstärken:

Innenminister Markus Ulbig: „Wir haben über die Jahre immer einen Schwerpunkt der Polizeiarbeit auch auf die Grenzkriminalität gesetzt. Wichtig ist, dass die Bundespolizei die Feststellungen der G7-Kontrollen auswertet, damit weitere Maßnahmen beraten werden können.“

Innenminister Markus Ulbig setzt sich für eine präzise Auswertung der Kontrollen ein. Dieses Thema wird bei der Innenministerkonferenz Donnerstag und Freitag dieser Woche in Mainz erörtert.

Sachsens Polizei arbeitet bereits eng mit den tschechischen und polnischen Nachbarn zusammen. Maßnahmen wie verdachtsunabhängige Kontrollen finden seit längerem statt. Ein Beispiel für die Kooperation sind die gemeinsamen Fahndungsgruppen, die es mit den ausländischen Partnern und der Bundespolizei gibt:

Gemeinsame Fahndungsgruppe Elbe
Hier arbeiten seit dem 1. Juli 2013 jeweils fünf Polizisten der Polizeidirektion Dresden und der Bezirksdirektion der Polizei des Aussiger Bezirkes (Usti) zusammen. Die Fahndungsgruppe verfolgt das Ziel, insbesondere die Eigentums- und Betäubungsmittelkriminalität beiderseits der sächsisch-tschechischen Grenze wirksam zu bekämpfen. Der Dienstsitz der Einheit befindet sich im gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Petrovice.

Gemeinsame Fahndungsgruppe Neiße
Hier arbeiten jeweils 10 sächsische (PD Görlitz) und polnische Polizisten Hand-in-Hand seit dem 1. Juli 2010 für die Sicherheit in der Grenzregion.

Gemeinsame Fahndungsgruppen Bundes- und Landespolizei
Seit 2008 gibt es Gemeinsame Fahndungsgruppen von Bundes- und Landespolizei in den sächsischen Polizeidirektionen mit Grenzbezug. Darin arbeiten jeweils 10 Beamte von Bundes- und Landespolizei zusammen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Einsatzschwerpunkte sind die Bundesautobahnen und -fernstraßen.

Seit 2014 gibt es den Deutsch-Polnischen Polizeivertrag, seit 2015 den Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag. Die Verträge regeln die Handlungsspielräume der Polizeibeamten beider Staaten bei der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Das schließt unter bestimmten Umständen gegenseitig eingeräumte Hoheitsbefugnisse wie beispielsweise die Nacheile, Identitätsfeststellungen oder vorläufige Festnahmen ein.

Zu weiteren Maßnahmen mit dem Fokus auf Sicherheit in den Grenzregionen gehört beispielsweise ein zweiter Einsatzzug für die Polizeidirektion Görlitz.
Die Polizeidirektion Görlitz wird bereits mit Blick auf ihre Grenzlage zu Tschechien und Polen personell in der Größenordnung eines Einsatzzuges (über 30 Polizeivollzugsbeamte) verstärkt. Die Versetzung von Beamten erfolgt durch eine Sollstärkeanpassung für die Polizeidirektion Görlitz, die im Rahmen der Übernahme von Beamten nach deren Ausbildung im Jahr 2015 geschieht. Die Umsetzung läuft seit März dieses Jahres und dauert voraussichtlich bis Oktober 2015 an. Das Personal wird direkt zur Polizeidirektion Görlitz versetzt.

In Sicherheitsstammtischen in Städten in der Grenzregion geht es außerdem um die Sicherheit in der Grenzregion. Bei diesem Format tauschen sich Experten von Wirtschaft, Kommunen und Polizei regelmäßig über Sicherheitsfragen in der Region und neue Entwicklungen in der Diebstahlprävention aus.

Auch die Nachwuchskampagne „Verdächtig gute Jobs“ der sächsischen Polizei wirbt nicht nur in Sachsen, sondern auch in Tschechien und Polen um Nachwuchs und bereitet damit die langfristige Zusammenarbeit vor.

Eine Fachkommission Polizei überprüft derzeit die Organisation und Personalausstattung der sächsischen Polizei.