Sachsen Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig: „Minister Gabriel hat sich bewegt – Vorsicht ist dennoch geboten!“

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur geplanten Kohle-Abgabe, stellt Sachsens Energieminister Martin Dulig fest: „Ich erkenne an, dass sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel erheblich bewegt hat und begrüße, dass ein neuer Vorschlag auf dem Tisch liegt. Vorsicht ist dennoch geboten!“

Fraglich sei, wer die zu erwartenden Kosten zu tragen hat. „Hier erwarte ich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie den Weg freimacht, diese Kosten aus Steuermitteln des Bundeshaushaltes zu bezahlen. Die Kosten auf den Energiepreis umzulegen, ist die denkbar schlechteste Lösung“, so Martin Dulig. Die neuen Vorschläge können daher erst abschließend bewertet werden, „wenn wir das Gesamtpaket kennen und wissen, wer welche Lasten zu tragen hat.“

Seit Monaten diskutieren der Bund auf der einen Seite und der Freistaat Sachsen, die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die Gewerkschaft IG BCE und die betroffenen Energiekonzerne auf der anderen Seite, über den Klimaschutzbeitrag der Braunkohle. Dabei stand auch eine Strafabgabe für Energiekonzerne im Raum. Diese soll nun, laut Gabriel, nicht umgesetzt werden.
Der nun vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Vorschlag stimmt Dulig zuversichtlich, „dass sich eine einvernehmliche Lösung abzeichnet.“

Minister Dulig: „Vor allem im Lausitzer Revier fand seit 1990 ein bedeutender Umbruch statt.“ Durch die erfolgte Neustrukturierung der Braunkohleindustrie in Ostdeutschland wurde ein bereits nicht unwesentlicher Anteil zur CO2-Reduzierung erbracht, welchen es nun auch anzuerkennen gilt. „Die Sorge um tausende Arbeitsplätze in der Lausitz treibt mich weiter um, neue Strukturbrüche darf es nicht geben.“

Zwischen 1990 und 2014 haben die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke ihre CO2-Emissionen um 45 Millionen Tonnen bzw. 40 Prozent reduziert können. Dieser beachtliche Erfolg ist auf das umfassende Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die ostdeutsche Braunkohleindustrie nach der Wiedervereinigung zurückzuführen. Allein in der Lausitz wurden seit 1990 fast 9.000 Megawatt Kraftwerksleistung stillgelegt, mehr als 4.000 MW neu errichtet und weitere 4.000 MW mit moderner Umwelttechnik nachgerüstet und aufgewertet.

„Wir bleiben bei unseren Aussagen: Die Braunkohle als heimischer Energieträger ist als Brückentechnologie hin zu einem Markt bestehend aus erneuerbaren Energien unverzichtbar. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss dies berücksichtigt werden. Braunkohlestrom leistet seinen Beitrag dazu, dass die Energieversorgung in Deutschland sicher und zuverlässig ist - und dass der Strom auch für alle Menschen und Unternehmen im Land bezahlbar bleibt“, sagte Minister Dulig.